Sitzung: 01.03.2022 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/028/2022/1
Beschlussvorschlag der Antragstellerin:
Es wird in den Haushalt 2022 ein Budget in Höhe von
15.000 € für die Sport AG eingeplant.
Änderungsbeschlussvorschlag der Verwaltung:
Es wird einmalig ein Betrag von 15.000 € im Haushalt
eingeplant. Über die Vergabe der Mittel gemäß (verändertem) Antrag der FWW oder
der CDU oder auf andere Weise wird noch politisch entschieden. Die Mittel
werden mit einem Sperrvermerk versehen, den der Verwaltungsausschuss aufheben
kann.
Änderungsbeschlussvorschlag des interfraktionellen
Arbeitskreises für Haushalt:
Für den Antrag
“Antrag auf Unterstützung der Vereine/Gemeinschaften in den Außenbereichen”
(AN/296/2021/1) und diesen Antrag
“Schaffung eines Budgets für die Sport AG” (AN/028/2022/1) werden
insgesamt 30.000 € in den Haushalt 2022 eingeplant. Über die konkrete
Verteilung wird noch politisch beraten.
Sachverhalt:
Die Antragstellerin möge den Antrag einbringen.
Sie beantragt, im Haushalt 2022 ein Budget für die
Sport AG in Höhe von 15.000 € einzuplanen.
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Grundsätzlich ist zu klären, ob der Antrag
zusätzlich zum Antrag der FWW vom 21.12.2021, AN/296/2021 “Antrag auf
Unterstützung der Vereine/Gemeinschaften in den Außenbereichen” zu sehen ist
oder in Konkurrenz zu diesem Antrag tritt.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass hier nur
einmal 15.000 € für einen ähnlichen Zweck eingeplant werden können. Es handelt
sich um freiwillige Leistungen, mit denen sehr sparsam umgegangen werden
sollte. Wenn diesem Antrag stattgegeben wird, sollte klar sein, dass es sich
nur um ein einmaliges Budget nur für 2022 handeln kann. Die angedachte
Erweiterung der Sport AG müsste mit den Vereinen besprochen und abgesprochen
werden. Eventuell muss auch eine eigenständige AG gebildet werden, um alle
Vereine mitnehmen zu können. Denkbar ist auch ein Kompromiss in der Weise, dass
ein Teil der mutmaßlich nicht abgerufenen Mittel aus Wiesmoor Mitte aus dem
Änderungsvorschlag der Verwaltung zum Antrag der FWW einmalig der Sport AG oder
einer Vereins AG zur Verfügung gestellt wird.
Der interfraktionelle Arbeitskreis für Haushalt hat
sich nach intensiven Beratungen dafür ausgesprochen, dass für den Antrag “Antrag auf Unterstützung der
Vereine/Gemeinschaften in den Außenbereichen” (AN/296/2021/1) und diesen
Antrag “Schaffung eines Budgets für die
Sport AG” (AN/028/2022/1) insgesamt 30.000 € in den Haushalt 2022 eingeplant
werden. Über die konkrete Verteilung wird noch politisch in einem Arbeitskreis
und/oder in Fachausschüssen beraten. Abschließend entscheidet der
Verwaltungsausschuss.
Die antragstellende
Fraktion bringt den Antrag ein. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Abschließend lässt
der Ratsvorsitzende Grohn über den Änderungsvorschlag des interfraktionellen
Arbeitskreises für Haushalt abstimmen.
Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss.