Es liegen zwei schriftliche Anfragen vor.

 

Die Gruppe FBW stellt mit Schreiben vom 21.02.2022 eine Anfrage zu den Restbestandteilen einer Atomwaffenträgerrakete (siehe Anlage). Ratsherr Edgar Weiss trägt die Anfrage in der Sitzung vor.

 

Seitens der Verwaltung wird bestätigt, dass die Bestandteile der Trägerrakete auf stadteigenen Flächen präsentiert werden. Es kann jedoch nicht mehr nachvollzogen werden, wann und wie dies genehmigt wurde. Eventuell wurde seinerzeit eine mündliche Genehmigung ausgesprochen.

 

Die Gruppe FBW stellt mit Schreiben vom 21.02.2022 eine Anfrage zu einer Förderung von Fahrradwegen (z. B. Grenzweg-Wanderweg) mit einer wassergebundenen Wegedecke (siehe Anlage).

 

BGM Lübbers antwortet, die Förderung aus dem Programm Stadt/Land wird nur für befestigte Wege gewährt. Darüber hinaus sind gewisse Mindestbreiten des Radweges einzuhalten.