Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin möge den Antrag einbringen und begründen.

 

Die Antragstellerin beantragt, dass sämtliche Unterlagen für die Ratsarbeit sowie die LWTG betreffend ausschließlich digital zur Verfügung gestellt werden. Es soll zukünftig für alle Ratsmitglieder gelten und ausnahmslos umgesetzt werden.

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Gem. § 59 Abs. 1 NKomVG lädt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Abgeordneten unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument ein. Einzelheiten regelt dabei die Geschäftsordnung.

 

Bislang ist in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor unter § 1 Abs. 2 S. 1 sowohl die schriftliche als auch die elektronische Ladung über das Ratsinformationssystem zugelassen. Es liegt im Entscheidungsbereich des Rates, ausschließlich die elektronische Ladung zuzulassen. Hierfür wäre eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich, welche mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann.

 

Aktuell nutzen lediglich zwei Ratsmitglieder die Form der schriftlichen Ladung sowie die Übersendung der entsprechenden Sitzungsvorlagen in Papierform. Die übrigen Ratsmitglieder nehmen bereits an der digitalen Gremienarbeit teil.

 

Die Verwaltung würde eine ausschließlich digitale Gremienarbeit begrüßen und hat deshalb eine Änderung der betroffenen Paragraphen der Geschäftsordnung erarbeitet. Diese Änderungen und die bisher gültige Geschäftsordnung sind als Anlage zur dieser Vorlage beigefügt.

 

Ratsherr Friedhelm Jelken (CDU) übernimmt um 21:25 Uhr den Vorsitz der Ratssitzung.

 

Der Ratsvorsitzende Grohn (SPD) übernimmt um 21:29 Uhr erneut den Vorsitz der Ratssitzung.

 

Nach einer Aussprache stellt Diedrich Kleen (Tierschutzpartei) einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag. Dieser lautet:

 

“Sämtliche Unterlagen für die Ratsarbeit sowie die LWTG betreffend werden ausschließlich digital zur Verfügung gestellt. Auch der eingehende Schriftverkehr seitens der Ratsmitglieder*innen betreffend der Ratsarbeit erfolgt ausschließlich digital und nicht in handschriftlicher Form.

Dies soll ab sofort für alle Ratsmitglieder gelten und ausnahmslos umgesetzt werden”

 

Hinweis des Protokollführers:

Der Änderungsantrag der Tierschutzpartei zur Digitalen Gremienarbeit ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Nach erneuter Aussprache wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Es wird ein mehrheitlicher Beschluss gefasst:

 

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

 

Damit erübrigen sich die Beschlussvorschläge der Antragstellerin und der Verwaltung.

 

Hinweis des Protokollführers:

 

Der gefasste Änderungsantrag kann vom Bürgermeister nicht umgesetzt werden, da dieser so gegen das NKomVG verstößt. Die Verwaltung wird für die kommende Ratssitzung die Thematik erneut auf die Tagesordnung setzen.