Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 19.01.2022 beantragt die SPD-Fraktion die Erstellung eines gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes für den Bereich Schulzentrum einschließlich der Schulstraße, KGS Wiesmoor, Grundschule Wiesmoor-Mitte und Busbahnhof. Begründet wird der Antrag mit der starken Frequentierung dieses Bereiches mit den daraus entstehenden Problemen für SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte.

 

Über die Thematik ist bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schule und Sport am 25.01.2022 (TOP 9) berichtet worden. Auf die im dortigen Protokoll gemachten Aussagen wird Bezug genommen. Das Verkehrskonzept liegt im Entwurf vor. Coronabedingt hat sich die Präsentation der Ergebnisse zeitlich leider verzögert.

Nach ersten Aussagen des Gutachters werden als zentrale Empfehlungen die Notwendigkeit der Schaffung von alternativen Parkräumen im Bereich neben dem jetzigen Busbahnhof, die Entzerrung der Hol- und Bringverkehre und weitere verkehrsbehördliche Maßnahmen für die Schulstraße sowie Aus- und Umbauempfehlungen der Nebenanlage und der Parkfläche vor den Schulen genannt.

Wie in der o.a. Ausschusssitzung übereinstimmend erörtert, ist vorgesehen, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beteiligten Fachausschüsse einschließlich der Beteiligung der Schulen und Elternschaft das Konzept nunmehr vorzustellen und anschließend zu erörtern. Ein entsprechender Termin wird hierfür in absehbarer Zeit anberaumt.

 

Ein Mitglied der SPD-Fraktion erläutert den o. g. Antrag.

Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass derzeit vom Ing.-Büro IST ein Konzept für Radwege und Stadtentwicklung erarbeitet wird, sich die Fertigstellung auf Grund der Corona Situation noch etwas verschiebt.

 

Danach sollte diese in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss und dem Verkehrsausschuss dieses erläutert und weitere Schritte in Auftrag gegeben werden.

Aus der Ausschussmitte wurde die Einbahnstraßenregelung für Anwohner aus dem Bereich der Schulstraße angesprochen. Als Anregung wurde die Kennzeichnung durch entsprechende Schilder vorgeschlagen. Dieses muss jedoch durch die Verkehrsbehörde genehmigt werden.

Abstimmungsergebnis: