Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der FWW-Fraktion auf Beantragung einer verkürzten Hilfsfrist einschl. der Ermittlung der hierdurch entstehenden Mehrkosten wird abgelehnt.

 

Sachverhalt:

 

Die FWW-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 03.12.2021 die Verbesserung der Situation des Rettungsdienstes für Wiesmoor und bittet deshalb um Beantragung einer verkürzten Hilfsfrist beim für den Rettungsdienst zuständigen Landkreis Aurich und die Ermittlung der hierfür entstehenden Mehrkosten. Der Antrag wird insbesondere mit der Neuausrichtung und Neuorganisation des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund begründet, welche Auswirkungen auf den Rettungsdienst Ackermann haben wird, welcher zurzeit ja noch für Teile des östlichen Stadtgebietes Wiesmoors zuständig ist.

 

Wie bereits in anderen Gremien erörtert, ist hervorzuheben, dass der Rettungsdienst in die ausschließliche Zuständigkeit des Landkreises fällt. Mittel im diesjährigen Haushalt sind nicht eingeplant, ebenso können entsprechende Mehrkosten weder ermittelt noch beziffert werden.

 

Lt. Rücksprache mit dem Landkreis Aurich läuft dort derzeit die Fortschreibung des Rettungsdienstkonzeptes incl. gutachterlicher Bewertung nach den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes. Eine politische Bewertung durch den Landkreis erfolgt nicht. Die Ergebnisse aus Sachverständigensicht sollen in Kürze vorliegen, die Verwaltung wird zeitnah durch den Landkreis informiert werden.

Die Verwaltung wird hierzu weiter berichten. Für eine weitere Beschlussfassung wird daher zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf gesehen.

 

Stv. Ausschussmitglied Horst Eisenhauer, FFW, geht kurz auf den Antrag ein.

 

Nach kurzer Aussprache der Ausschussmitglieder, bei denen Tenor ist, das Konzept vom Landkreis Aurich abzuwarten, bittet die stv. Ausschussvorsitzende um Abstimmung.