Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag auf Wiederbesetzung der Stelle einer/s Migrationsbeauftragten wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. 

Sachverhalt:

 

Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 27.04.2022 die Wiederbesetzung der Stelle einer/s Migrationsbeauftragten. Begründet wird dieses Anliegen mit der Notwendigkeit der Unterstützung der zurzeit ehrenamtlichen Institutionen.

 

Nach Beschluss einer entsprechenden Richtlinie war für Wiesmoor im Jahre 2016 die Stelle einer/s ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten geschaffen worden. Hierfür wurde eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,00 € monatlich gezahlt.

Nach Rücktritt der Amtsinhaberin und der Erkenntnis, dass die Wiederbesetzung der Stelle aufgrund fehlenden Bedarfs nicht mehr nötig erschien, wurde die Richtlinie zum 01.03.2019 ausgesetzt.

Seitens der Verwaltung ist festzustellen, dass sich die Flüchtlingsarbeit des Jahres 2022 hinsichtlich der Intensität doch erheblich von der der Jahre 2015/16 unterscheidet. In Wiesmoor sind rund 80 Personen angekommen. Die Wohnungssituation verursacht keine großen Probleme, die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß. Vielfach gibt es im privaten Umfeld entsprechende Helfer. Eine fachliche Kinderbetreuung ist durch den Verein „KiJu“ angeschoben. Viele Akteure, wie Kirche, Stadt, Generationenverein und Private treffen sich in unregelmäßigen Abständen zu einem „Runden Tisch“ unter Federführung der Friedenskirche Wiesmoor. Viele Flüchtlinge aus der Ukraine gehen von einer baldigen Rückkehr in die Heimat aus, weshalb auch die Annahme einiger Angebote nur bedingt erfolgt.

 

Durch die Wiederbesetzung der Stelle einer/s Migrationsbeauftragten würde sich diese Situation nicht grundlegend verbessern. Die Verwaltung ist daher der Ansicht, dass ein entsprechender Handlungsbedarf derzeit (noch) nicht besteht.

 

Ausschussmitglied Klaus-Dieter Reder, CDU, geht kurz auf den Antrag ein.

 

Nach kurzer Aussprache der Ausschussmitglieder, wird der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Antrag auf Wiederbesetzung der Stelle einer/s Migrationsbeauftragen abgelehnt wird.

 

Stv. Ausschussvorsitzende Elke-Marei Bauer, SPD, bittet anschließend um Abstimmung.