Ratsherr Edgar Weiss (FBW) fragt an, aus welchen Gründen ein Antrag der FBW im öffentlichen Teil und ein weiterer Antrag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. 

 

BGM Lübbers erläutert, dass der schriftliche Antrag, welcher im nichtöffentlichen Teil in der heutigen Sitzung behandelt wird, zwei Anfragen beinhaltet. Punkt 1 des Antrages könnte in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Der 2. Punkt stellt eine Anfrage zu einem schwebenden Verfahren dar. Diese Verfahren seien grundsätzlich nicht öffentlich zu behandeln. Daraus resultiert, dass der gesamte Antrag nicht öffentlich behandelt werden müsse.

 

Der Ratsvorsitzende lässt daraufhin über die Tagesordnung beschließen.