Ratsherr Edgar Weiss (FBW) beantragt, dass eine in der Ratssitzung am 01.03.2022 gestellte Zusatzfrage der FBW Fraktion zu TOP Ö 21 dem Protokoll hinzugefügt werden soll. 

 

Die Zusatzfrage zur schriftlichen Anfrage zum TOP Ö 21 lautet: Liegt der Verwaltung ein Nachweis einer Radioaktivitätsunbedenklichkeit der Bestandteile der Atomwaffenträgerrakete vor? Die Verwaltung verneint diese Anfrage.

 

Aus der Mitte des Rates wird getrennte Abstimmung beantragt. 

 

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 01.03.2022

 

Der Ratsvorsitzende lässt nach Aussprache über das geänderte Protokoll mit der Zusatzfrage vom 01.03.2022 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 25, Enthaltungen 2, Nein 0.

 

 

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 30.05.2022

 

Ratsherr Edgar Weiss (FBW) bittet darum, dass folgende Äußerung zum TOP Ö 7 des Protokolls vom 30.05.2022 mit aufzunehmen ist: Die FBW Fraktion ist der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag zur Digitalen Gremienarbeit nicht rechtskonform ist und dementsprechend nicht umgesetzt werden kann.

 

Nach kurzer Aussprache wird festgelegt, dass die Anfrage der FBW Fraktion im Protokoll der Ratssitzung vom 11.07.2022 unter TOP Ö 4 aufgenommen wird.

 

Daraufhin lässt der Ratsvorsitzende über das Protokoll vom 30.05.2022 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 19, Enthaltungen 8, Nein 0.