Beschlussvorschlag:

 

Es wird vorgeschlagen, die beigefügte überarbeitete Vergaberichtlinie zu beschließen, die bisherige Vergaberichtlinie ist gleichzeitig aufzuheben.

Sachverhalt:

 

Die Vergaberichtlinie der Stadt wird seit ihrer Einführung am 09.05.2016 angewandt und hat sich bewährt. In der Zwischenzeit haben auch andere umliegenden Kommunen ähnliche Richtlinien zur Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken erlassen.

 

Das Bewerbungsverfahren für das zuletzt vermarktete Baugebiet A 27 hat jedoch gezeigt, dass die Vergaberichtlinie in einigen Punkten für die zukünftigen Baugebiete angepasst werden sollte.

 

Ein Änderungsvorschlag für eine neue Vergaberichtlinie wurde in den VA-Sitzungen am 15.03.22 und 09.05.22 sowie in den Fraktionen beraten.

 

Die Ergebnisse aus den bisherigen Beratungen wurden nun in eine überarbeitete Vergaberichtlinie eingearbeitet, die anliegend beigefügt ist.

 

Neu eingefügt in die Vergaberichtlinie wurde u.a. der Personenkreis der Schwerbehinderten mit einem GdB ab 70 sowie Personen mit Pflegegrad.

Der Schwerbehindertenbeauftragte der Stadt Wiesmoor begrüßt grundsätzlich die Einführung dieser neuen Kategorie und auch die Tatsache, dass nach wie vor in begründeten Einzelfällen Abweichungen von diesen Regelungen vorgesehen sind.

 

Ratsherr Edgar Weiss (FBW) verlässt die Sitzung um 19:34 Uhr.

 

Die Verwaltung stellt den Sachverhalt vor. Nach kurzer Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.