Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Jahresabschluss des Baubetriebshofes Wiesmoor für das Wirtschaftsjahr 2021 wird hiermit festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt.


Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2021 ist vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Aurich geprüft worden. Dieser ist zeitnah festzustellen und der Betriebsleitung Entlastung zu erteilen. Der Beschluss ist dann ortsüblich bekannt zu machen. Nach der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Die gefassten Beschlüsse sind in Form beglaubigter Protokollauszüge ebenfalls dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

 

Der Prüfungsbericht wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich aufgestellt. Zu diesem Zweck haben Bedienstete des Rechnungsprüfungsamtes im Mai/Juni 2022 Akteneinsicht genommen. Insbesondere die Buchführung, der Lagebericht und der Jahresabschluss zum 31.12.2021 waren Grundlage der durchgeführten Prüfung. Das wesentliche Ergebnis wurde in einer internen Schlussbesprechung erörtert. Der Prüfungsbericht vom 10.08.2022 wurde, soweit er in Papierform zur Verfügung gestellt wurde, gesondert verschickt. Gemäß des Prüfungsberichtes wird dem Baubetriebshof Wiesmoor eine wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes bestätigt.

 

Das Geschäftsjahr 2021 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 19.471,78 €.

 

Dieser Jahresüberschuss in Höhe von 19.471,78 € sowie der bisherige Verlustvortrag in Höhe von 42.340,93 € werden gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Im Übrigen enthält der Prüfungsbericht 2021 drei Beanstandungen, die als Textziffern dargestellt sind. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Textziffern ist als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt. 

 

Die Verwaltung erläutert zunächst den Sachverhalt. Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag asbtimmen.