Sitzung: 27.09.2022 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/184/2022
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung kann sich dem Vorschlag des Investors durchaus anschließen und schlägt daher vor, die Erschließungsstraße im Neubaugebiet A 17 „Auf dem Lindenkamp“ zu benennen.
Sachverhalt:
Die Bauarbeiten für das Neubaugebiet A 17 – Grenzweg sollen lt. Aussage des Investors zeitnah beginnen. Das Baugebiet A 17 wird über die Straße „Grenzweg“ erschlossen.
Die Versorgungsunternehmen werden erst tätig, wenn die Erschließungsstraße benannt ist. Die geplante Erschließungsstraße innerhalb dieses Bebauungsplangebietes sollte deshalb nun frühzeitig benannt werden.
Seitens des Investors wurde vorgeschlagen, die Erschließungsstraße
„Auf dem Lindenkamp“ zu benennen, da nach seiner Aussage im Zuge der
Erschließung u.a. auch Linden angepflanzt werden sollen.
Ratsherr Reiner Zigan (FWW) verlässt die Sitzung um
19:39 Uhr.
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.
1.
Änderungsantrag
Ratsherr Diedrich Kleen (Tierschutzpartei), stellt
einen Änderungsantrag zum Beschluss-vorschlag: Die Erschließungsstraße im
Neubaugebiet A 17 - Grenzweg soll den Namen „Över’t Duum“ tragen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 2, Enthaltungen 3, Nein 20
2. Änderungsantrag
Ratsfrau Frieda Dirks (FBW), stellt einen weiteren Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag: Der Tagesordnungspunkt sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden und erneut in den Fraktionen/Gruppe beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 0, Enthaltungen 3, Nein 22
Nach längerer Diskussion lässt der Ratsvorsitzende über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.