Sitzung: 11.03.2015 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Wolfgang
Sievers weist darauf hin, dass in dem Protokoll der Sitzung vom 11.12.2014
unter TOP 5, Seite 5 mittig steht, „seine Partei lehnt daher die Erhöhung der
Steuersätze ab“. Hier muss es heißen: „die Gruppe GfW lehnt daher die Erhöhung
der Steuersätze ab“.
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor und das Protokoll wird mit der vorher genannten Änderung einstimmig genehmigt.
Abstimmungsergebnis: