Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

 

 


Wolfgang Sievers weist darauf hin, dass in dem Protokoll der Sitzung vom 11.12.2014 unter TOP 5, Seite 5 mittig steht, „seine Partei lehnt daher die Erhöhung der Steuersätze ab“. Hier muss es heißen: „die Gruppe GfW lehnt daher die Erhöhung der Steuersätze ab“.

 

Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor und das Protokoll wird mit der vorher genannten Änderung einstimmig genehmigt.


Abstimmungsergebnis: