Sachverhalt:

 

Zu der schriftlichen Anfrage vom 01.11.2022 erläutert die Verwaltung wie folgt:

 

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Verkehr und Feuerschutz sowie Soziales, Schule und Sport am 23.06.2022 wurde das bisherige Konzept für die Verkehrs- und Parkplatzsituation im Bereich der Schulstraße und der Parkplätze KGS sowie Grundschule Wiesmoor-Mitte vorgestellt. In den jeweiligen Fraktionen sollten dann die Varianten beraten werden. Von den Ausschussmitgliedern wurde hierzu in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Feuerschutz vom 14.09.2022 ein Meinungsbild abgegeben und es wurde einstimmig der Empfehlungsbeschluss gefasst, die weitere Planung auf Grundlage der Variante 1 der vorgestellten Ausbauvarianten zu verfolgen und diese noch im Bereich der vorhandenen Bäume deutlich zu überarbeiten, so dass auch ein großer Teil der Bäume bestehen bleiben kann. In der darauffolgenden VA-Sitzung am 26.09.2022 wurde hierzu der Beschluss gefasst, entsprechend des vorgenannten Empfehlungsbeschlusses, die Planung entsprechend der Variante 1 weiter zu verfolgen. Dementsprechend wird derzeit die Planung durch die Verwaltung weitergeführt.

Weiter teilt die Verwaltung auf Nachfrage mit, dass ein Verpflanzen der Bäume, u.a. aufgrund des Bodenaufbaus und des weitreichenden Wurzelwerkes nicht möglich ist. Für evtl. zu entfernende Bäume werden Ersatzpflanzungen vorgesehen.

 

Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes weist die Verwaltung darauf hin, dass über die Sanierung des Grenzweges (Radwanderweg) im nächsten Ausschuss für Verkehr und Feuerschutz am 01.12.2022 beraten wird.

 

Die Verwaltung sagt auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes, dass die Bodenschutzbehörde, Naturschutzbehörde sowie die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Aurich über den aktuellen, rechtswidrigen Zustand auf einem Privatgrundstück im Mühlenweg informiert wurde und dieser mitgeteilt hat, dort als zuständige Behörde einzuschreiten.

 

Seitens eines Ausschussmitgliedes wird die Verwendung von rutschfestem Holz bei der Sanierung der Brücke an der Schule gelobt. Dies soll zukünftig möglichst bei jeder Sanierung genutzt werden.

 

Ein Ausschussmitglied weist darauf hin, dass die städtischen Bäume vor dem Sushi-Restaurant in der Hauptstraße blau beleuchtet werden und fragt, ob dies mit der Stadtverwaltung abgestimmt ist. Die Verwaltung wird in Erfahrung bringen, ob eine Abstimmung stattgefunden hat.

 

Die Markierung des Radfahrstreifens im Amselweg wird gelobt.