Beschlussvorschlag:

 

Die Erhöhungen der Beiträge für die Mittagsverpflegung an den Schulen und Kindergärten werden zum 01.01.2023 beschlossen. Die weiteren Entwicklungen (u.a. Preissteigerungen, Fördermittel) werden in einer der kommenden Schulausschusssitzungen vorgetragen.

Sachverhalt:

 

a)      Teilnehmerzahlen

 

Die Entwicklung der Teilnehmerzahlen an den Schulen und Kindertagesstätten werden in der Sitzung präsentiert.

 

b)      Kostenvergleich 2021/2022, evtl. Anpassung Beiträge

 

 

Ein Kostenvergleich 2021 und 2022 wird in der Sitzung präsentiert.

 

Aufgrund der aktuellen Lage gibt es in allen Bereichen Preisanpassungen. So hat die Firma Apetito, die Lebensmittelpreise für die Kindergärten und Schulen angehoben. Die erste Preisanpassung in Höhe von 5,4 % wurde bereits zum 01. April 2022 vorgenommen. Eine weitere Preisanpassung in Höhe von 9,2 % hat die Apetito AG nun zum 01.08.2022 umgesetzt. Auch in den kommenden Wochen und Monaten kann eine genaue Preiskalkulation seitens der Firma Apetito nicht zugesagt werden. So ist es möglich, dass eine weitere Preiserhöhung von insgesamt 3,5 % eintreten könnte.

 

Aufgrund der vorgenannten Preiserhöhung der letzten Monate in Höhe von insgesamt 14,6 % sowie eventueller weiterer Erhöhungen ist eine Preisanpassung seitens der Verwaltung unumgänglich. Hinzu kommen die enorm gestiegenen Energiekosten sowie höhere Personalkosten aufgrund steigender Schüler- und Kinderzahlen. So werden in den Schulen im Vergleich zum Jahr 2021 ca. 400 bis 500 Mahlzeiten im Monat mehr herausgegeben. Auch im Kindergartenbereich hat sich die Anzahl der Mahlzeiten erhöht. Hierzu war es notwendig weitere Kräfte einzustellen.

 

Bisher wurde in den Kindergärten immer mit 2,50 € sowie in den Schulen mit 3,50 € für ein Menü inklusive Nachtisch kalkuliert. Die letzte Preisanpassung für die Schulen fand im Jahr 2018 statt und für die Kindergärten im Jahr 2013. Um weiterhin eine gleichbleibende Qualität der Mittagsverpflegung zu gewährleisten, ist aufgrund der oben angegebenen Preissteigerung für den Einkauf der Speisen ein höherer Betrag einzuplanen.

 

Eine Umfrage bei den umliegenden Kommunen hat ergeben, dass in den Schulen bereits jetzt ein durchschnittlicher Preis in Höhe von 3,70 € genommen wird. Im Kindergartenbereich wird dort für alle Mahlzeiten im Monat ein Betrag in Höhe von etwa 50,00 € erhoben. Auch hier werden bereits Überlegungen für Erhöhungen angestellt.

 

Die Verwaltung schlägt dementsprechend eine Preiserhöhung für die Mittagsverpflegung wie folgt vor:

 

Schulen:               Erhöhung von 3,50 € auf 4,00 € pro Mahlzeit.

 

Kindergärten:    Erhöhung von 42,00 € auf 48,00 € im Monat (bei einer 5 Tage Woche)

 

Das ergibt eine Preissteigerung von jeweils 14,29 %. Diese liegt somit noch unter dem Niveau der Erhöhung der Lebensmittelpreise.

 

Am 15.11.2022 tagte der Mensaausschuss, der sich aus den Elternvertretern der Schulen, den Schulleitungen, den Schülervertretern und dem Elternvertreter der Kindergärten zusammensetzt. Die Erhöhung der Preise wurde dort vorgestellt und erläutert. Nach einer kurzen Diskussion wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Vom Mensaausschuss wurde angeregt, ob es eine Möglichkeit zur zusätzlichen Unterstützung für Familien gibt, die zwar die Einkommensgrenzen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (SGB II, SGB XII oder AsylbLG) überschreiten, aber trotzdem als einkommensschwach anzusehen sind. Hierfür solle ein erweiterter „Sozialfond“ eingerichtet werden.

 

Es bleibt festzuhalten, dass bereits jetzt ca. 10-20% vom Beitrag für das Mittagessen befreit sind.

 

Aus organisatorischen und rechtlichen Gründen wäre eine Umsetzung nur schwer durchführbar. U.a. müssten neue Einkommensgrenzen festgelegt werden, welcher Personenkreis betroffen wäre. Auch müssen die Vorgaben des SGB beachtet werden. Weiterhin wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung zu berücksichtigen.

 

Zusätzlich ist zu beachten, dass die Stadt Wiesmoor bereits die Bewirtschaftungskosten (Strom, Wasser, Gas, Personal) in vollem Umfang subventioniert.

 

Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, von der Einrichtung eines erweiterten „Sozialfonds“ abzusehen.

 

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, die Erhöhung der Beiträge zum 01.01.2023 umzusetzen.

 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Preissituation in der Folgezeit entwickelt. Ggfs. sind weitere Preiserhöhungen notwendig.

 

Die Teilnehmerentwicklung und der Kostenvergleich werden in der Sitzung anhand einer PowerPoint-Präsentation vorgetragen. Fachbereichsleiter Heiner Schoon gibt den Hinweis, dass diese Präsentation dem Protokoll beigefügt wird.

 

Sodann wird die aktuelle Preisentwicklung sowie die eventuell noch zu erwartenden Preiserhöhungen in allen Bereichen vorgestellt. Es wird deutlich gemacht, dass die Stadt Wiesmoor bereits jetzt einen großen Teil der Mittagsverpflegung subventioniert.

 

Im Verlauf der darauffolgenden Aussprache wird einer Preisanpassung zugestimmt. Aufgrund der Berichterstattung der örtlichen Presse, möchte das Land Niedersachsen ein Förderprogramm auf den Weg bringen, welches Familien mit geringerem Einkommen entlasten soll. Die Stadtverwaltung wird diese Möglichkeit, als auch die weitere Preisentwicklungen in einem halben Jahr nochmals im Ausschuss vortragen.

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Die Erhöhungen der Beiträge für die Mittagsverpflegung an den Schulen und Kindergärten werden zum 01.01.2023 beschlossen. Die weiteren Entwicklungen (u.a. Preissteigerungen, Fördermittel) werden in einer der kommenden Schulausschusssitzungen vorgetragen.