Beschlussvorschlag:

 

Die oben genannten Punkte werden mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Kastanienstraße und zu den Haushaltsmitteln für den Haushalt 2023 beschlossen.

Sachverhalt:

 

Im Folgenden werden die vom Baubetriebshof für das Haushaltsjahr 2023 angemeldeten Punkte aufgeführt:

 

Radweg Grenzweg

 

Im Haushalt 2022 wurde ein Betrag für die Befestigung der Oberfläche des Radweges Grenzweg veranschlagt. Hierbei wird gemäß Empfehlungsbeschluss des Fachausschusses der Radweg in 2,00 m Breite in Betonbauweise befestigt. Im Randbereich wird eine Schlackenspur zur Verbreiterung hergestellt. Eine Genehmigung der Finanzierung ist aufgrund der Breite von 2,00 m abgelehnt worden. Inzwischen ist ein Beschluss des Verwaltungsausschusses gefasst worden, den Antrag auf 2,50 m Breite zu ändern.

 

Angemeldete Haushaltsmittel                                                                               250.000,00 €

 

Reitscharweg

 

Im Jahr 2020 ist der Umbau des Reitscharweges von Pflasterstraße auf Bitumenstraße beschlossen worden. Hierfür ist in diesem Jahr der 1. Bauabschnitt beschlossen worden. Für das nächste Jahr wird für den Haushalt der 2. Bauabschnitt angemeldet. Diese Arbeiten wurden noch nicht ausgeführt.

 

Angemeldete Haushaltsmittel für den 2. BA                                                                   100.000,00 €

 

Poststraße

 

Bei der Poststraße wurde im Fachausschuss ein Empfehlungsbeschluss gefasst, wonach die Fahrbahn in Teilbereichen in eine Bitumenstraße umgewandelt werden soll.

 

Angemeldete Haushaltsmittel für 1. BA                                                                            120.000,00 €

 

Tunger Weg

 

Für den Tunger Weg ist ein Empfehlungsbeschluss gefasst worden, wonach die Fahrbahn in eine Bitumenstraße umgewandelt werden soll. Die Baukosten hierfür betragen rd. 135.000,00 €. An der Erschließung können die Anlieger mit 35.000,00 € beteiligt werden.

 

Angemeldete Haushaltsmittel                                                                                              135.000,00 €

 

Schafweg

 

Der Anschlussbereich von der 2. Reihe (Asphaltstraße) bis zum Tunger Weg ist ebenfalls in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Hier wird empfohlen, ebenfalls dieses Teilstück des Schafweges mit Bitumen in gleicher Form wie im Tunger Weg zu sanieren.

 

Angemeldete Haushaltsmittel                                                                                              70.000,00 €        

 

Fingerhutweg

 

Im Fingerhutweg ist bisher noch immer Schlacke als Oberflächenbefestigung vorhanden. Nachdem dort weitere Baumaßnahmen stattgefunden haben, drängen jetzt einige Anlieger auf die Resterschließung der Straße. Hier sollte jetzt eine Bitumenfahrbahn eingebaut werden. Die Maßnahme wird dann Anliegerbeitragspflichtig.

 

Angemeldete Haushaltsmittel                                                                               65.000,00 €

 

Gewerbegebiet Hopelser Weg  (noch nicht fertiggestellt)

 

Im Gewerbegebiet sind die Erschließungsarbeiten im ersten Abschnitt abgeschlossen. Im 2. Bauabschnitt ist nunmehr noch die Bitumenstraße mit Nebenanlagen herzustellen. Daneben sind die Begrünung und die Beleuchtung noch erforderlich.

 

Angemeldete Haushaltsmittel

Haushaltsreste aus 2022                                                                                                           230.000,00 €    

 

Gewerbegebiet Oldenburger Straße (D 11)

 

Für das Gewerbegebiet D 11 sind die Erschließungsarbeiten im ersten Bauabschnitt durchzuführen. Diese beinhalten die Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie die Baustraße.

 

Angemeldete Haushaltsmittel      2023                                                               1.300.000,00 €        

                                                        2024 ff                                                                           700.000,00 €

            

Baugebiet A 25

 

Keine weitere Haushaltsanmeldung erforderlich. Restliche Haushaltsmittel aus 2022 sollten übertragen werden.

 

Angemeldete Haushaltsmittel

 

Baugebiet C 15

 

Für die Erschließung des Baugebietes sind weitere Haushaltsanmeldungen erforderlich. Die Fertigstellung des Baugebietes ist soweit fortgeschritten, dass die Grundstücke wahrscheinlich im Frühjahr 2023 veräußert werden können.

 

Angemeldete Haushaltsmittel        2023                                                             625.000,00 €    

                                                          2024 ff                                                      650.000,00 €

 

Baugebiet A 27

 

Im Baugebiet A 27 sind die Erschließungsarbeiten fertig zu stellen. Die Haushaltsreste aus 2022 sind zu übertragen.

 

Angemeldete Haushaltsmittel

 

Baugebiet A 26

 

Für die Erweiterung des Baugebietes A 26 wurden zwecks Erschließung bereits Haushaltsmittel für das Jahr 2022 angemeldet. Weitere Haushaltsanmeldungen nunmehr:   

 

Weitere angemeldete Haushaltsmittel    2023                                                800.000,00 €

                                                                    2024 ff                                                           600.000,00 € 

 

                                                                                                                                     

Kastanienstraße

 

Die Kastanienstraße ist in einem sehr schlechten Zustand und war dadurch in den letzten Jahren ständig Thema im Fachausschuss. Mittlerweile sind die Bauarbeiten auf den anliegenden Grundstücken weitestgehend abgeschlossen, sodass eine Sanierung der Fahrbahn erfolgen könnte. Die Kosten der Sanierung sind vom Baubetriebshof mit rd. 230.000,00 € kalkuliert worden. Hierbei werden Fahrbahn und Gehweganlage erneuert sowie die Bepflanzung mit Straßenbäumen und die Installation der Beleuchtung vorgenommen. Die Maßnahme wird anliegerbeitragspflichtig sein.

 

Angemeldete Haushaltsmittel                                                                               230.000,00 €

 

 

Schulstraße

 

Im Rahmen des Verkehrskonzeptes der Schulstraße ist die Verbreiterung der Rad- und Gehweganlage mit Einbau einer Beleuchtung vorgeschlagen worden. Dieses hat ein Kostenvolumen von rd. 230.000,00 €.

 

Es wird vorgeschlagen, diese Maßnahme ggfls. teilweise umzusetzen. Ein erster Abschnitt wäre vom Anfang bis zum Friedhof zu bilden.

 

Angemeldete Haushaltsmittel                                                                               125.000,00 €

 

Straßen und Wege allgemein

 

Der Haushaltsansatz für diesen Punkt wird wie im letzten Jahr mit 160.000,00 € angemeldet. Aus diesen Mitteln werden sämtliche Baustoffe beschafft, Fremdleistungen im Straßenbau und im Bitumenbau vergeben. Ebenfalls werden hieraus Straßenbeleuchtungen und Verkehrsbeschilderungen etc. bezahlt.

 

Angemeldete Haushaltsmittel:                                                                             160.000,00 €

 

Radwege allgemein

 

Für den Bereich der Radwege allgemein war bisher ein Haushaltsansatz in Höhe von 30.000,00 € vorgesehen. Hierfür müsste eigentlich auch eine Kostensteigerung eingerechnet werden.

 

Angemeldete Haushaltsmittel:                                                                             30.000,00 €

 

Wege im landwirtschaftlichen Bereich

 

In diesem Bereich war bislang ein Betrag in Höhe von 50.000,- € angemeldet.

 

Angemeldete Haushaltsmittel:                                                                             50.000,00 €

 

Der Baubetriebshofleiter, Herr Johann Burlager stellt die haushaltsrelevanten Punkte 2023 anhand der Beschlussvorlage nochmals detailliert vor.

 

Aus der Ausschussmitte wird der Antrag gestellt, die Haushaltsmittel für die Straßen- sowie die Radwegeunterhaltung zu erhöhen. Vorgeschlagen werden 200.000,00 € für die Unterhaltung der Straßen und 50.000.00 € für die Radwege.

 

In der Vorlage sind Hinweise auf anliegerbeitragspflichtige Bereiche gegeben. Auf Nachfrage wird hierzu jedoch aufgrund der fehlenden Fachkunde keine weitere Erläuterung gegeben.

 

Im Abschnitt Kastanienstraße ist die Bezeichnung „Sanierung“ durch den Begriff „Ausbau“ zu ersetzen.

 

Eine weitere Frage bezieht sich auf Bäume an der Wittmunder Straße. Hier sollen einige gefällt werden. Zuständig ist hierfür das Land Niedersachsen. Entsprechende Hinweise werden dorthin weitergegeben.

 

Einstimmig wird der Änderungsbeschluss zur Haushaltsanmeldung im Bereich der Straßen und Radwege, wie vorgeschlagen, gefasst.