Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage 1 aufgeführte Änderung des § 1 der Aufwandsentschädigungssatzung wird rückwirkend für das Jahr 2022 beschlossen.

Sachverhalt:

 

Gemäß der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Wiesmoor liegt die maximale Anzahl von Fraktions- und Gruppensitzungen bei 16 Sitzungen pro Jahr.

 

In den letzten Jahren hat sich die Dynamik der Sitzungen erhöht. Diese Sitzungen sind von den Fraktionen und Gruppen ausführlich vorzubereiten. Die Vorbereitung erfordert viel Zeit.

 

Die Verwaltung schlägt aus diesen Gründen vor, die Anzahl der Fraktions- und Gruppensitzungen, für die eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, von bisher maximal 16 auf maximal 24 jährlich zu erhöhen. So hätte jede Fraktion und Gruppe die Möglichkeit im Schnitt 2 Sitzungen pro Monat durchzuführen.

 

Der Beschluss soll noch für das Jahr 2022 gelten.

 

BGM Lübbers nimmt ab 19:52 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Somit lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.