Beschlussvorschlag:

 

Die Anträge werden zur Kenntnis genommen. 

Sachverhalt:

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

1. Antrag des Ratsmitglieds Herr Diedrich Kleen vom 16.10.2022 zum Thema Abfallbehälter im Stadtgebiet Wiesmoor für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz.

 

2. Antrag des Ratsmitglieds Herr Diedrich Kleen vom 17.10.2022 zum Thema Verkehrsberuhigung am Ottermeer für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Feuerschutz.

 

Gem. § 56 S. 1 Hs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat jedes Mitglied der Vertretung das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen. Ratsherr Diedrich Kleen ist kein Mitglied im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Feuerschutz. Aus diesem Grund entscheidet gem. § 5 Abs. 2 S. 2 GO des Rates der Stadt Wiesmoor, der Verwaltungsausschuss darüber, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

 

Die vorliegenden schriftlichen Anträge gem. § 5 der Go werden zur Kenntnis genommen, da der Verwaltungsausschuss bereits über die Zuständigkeit und Überweisung in den zuständigen Ausschuss beschlossen hat.