Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt 2023 wird beschlossen.   

Sachverhalt:

 

Auf die zum Haushalt 2023 übermittelten Unterlagen wird verwiesen.

 

Die Verwaltung trägt die wichtigsten Zahlen des Haushaltes anhand einer PowerPoint Präsentation vor. Es wird hier besonders darauf hingewiesen, dass das außerordentliche Ergebnis das Defizit des ordentlichen Ergebnisses zu einem Großteil decken kann. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass auch zukünftig das außerordentliche Ergebnis so positiv ausfällt. Aus diesem Grund ist zukünftig das ordentliche Ergebnis auf den Prüfstand zu stellen.

Außerdem teilt die Verwaltung mit, dass im Haushalt 2023 30,6 % an Zuschuss des Landkreises für den Betrieb der Kindergärten enthalten sind. Der Zuschuss wird allerdings im Folgejahr spitz mit dem Landkreis abgerechnet, so dass der Anteil des Landkreises sich für 2023 auf 36,5 % beläuft.

Aus der Ausschussmitte wird ein Dank an die Verwaltung gerichtet, da noch zusätzliche Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden konnten. Des Weiteren wird hervorgehoben, dass sich der Landkreis mit zusätzlichen 540.000 € an den Kindergärten beteiligt. Auch wird der Förderzuschusses des Landes für die Sanierung des Hallenbades als positiv gesehen. Es sind im Haushalt 1,2 Mio. € an Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen.

Der Haushalt wird vom größten Teil der Ausschussmitglieder als gut bezeichnet, da im Haushalt sehr viele Investitionen und Grundstückskäufe vorgesehen sind und es sich somit um langfristige Investitionen handelt.

Aus der Ausschussmitte werden die Mittel für das geplant Kompensationskataster als zu hoch angesehen, aber die Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen und werden vor der Vergabe

nochmal zur Diskussion gestellt.

Im Ausschuss ist man der Auffassung, dass, bevor zukünftig Steuern erhöht werden müssen, der Haushalt gründlich auf nicht notwendige Ausgaben überprüft werden sollte.