Beschlussvorschlag:

 

Die Antworten der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. 

 

Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin möge ihren Antrag einbringen.

 

Es geht darum, dass zum Thema Haushalt 2023 Erklärungen/Angaben beantragt werden.

 

1. Konzessionseinnahmen bzw. -abgaben für Strom- und Gasleitungen sowie für weitere Leitungen
   
   Antwort der Verwaltung: An Konzessionsabgaben bei der Elektrizitätsversorgung wurden 371.200 € im Haushalt 2023 eingeplant. An Konzessionsabgaben bei der Gasversorgung wurden 65.200 € eingeplant. Weitere Konzessionsabgaben o. ä. sind nicht eingeplant. Teilweise wurden in früheren Jahren entsprechende Entgelte in einer Summe abgelöst.
   
   
2. Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen über 200 € monatlich
   
   Antwort der Verwaltung: Im Haushalt 2023 wurden insgesamt 624.000 € an Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen eingeplant. Die beantragten detaillierteren Auskünfte sind nicht Gegenstand der Haushaltsplanberatungen.
   
   
3. Höhe der Rückstellungen
   
   Antwort der Verwaltung: Aus dem Jahresabschluss 2021 ergibt sich, dass die Höhe der Rückstellungen zum 31.12.2021 8.662.327,26 € betrug.  

 

Die Antragstellerin trägt den Antrag vor und teilt mit, dass die Antworten im Sachverhalt als nicht ausreichend angesehen werden. So möchte die Antragstellerin wissen, von wem die Konzessionsabgaben gezahlt werden.

 

Anmerkung des Protokollführers

Die Konzessionseinnahmen bzw. -abgaben für Strom- und Gasleitungen wurden alleine von der EWE Netz GmbH, Oldenburg geleistet.