Sitzung: 16.02.2023 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/015/2023
Beschlussvorschlag der Antragstellerin:
?
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit die KiTa-Vereinbarung in einer öffentlichen Sitzung vorstellen.
Sachverhalt:
Die Antragstellerin möge den Antrag einbringen.
Es geht darum, dass die Verwaltung die neue
KiTa-Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Aurich und
dem Landkreis Aurich darlegen soll. Die finanziellen Auswirkungen sollen
ebenfalls erklärt werden. Außerdem soll die politische Meinungsfindung
stattfinden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die KiTa-Vereinbarung ist noch nicht endgültig
ausformuliert. Die Verwaltung wird gegebenenfalls ergänzend in der Sitzung
erläutern. Die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt stehen deshalb noch
nicht fest. Die politische Meinungsfindung sollte deshalb zurückgestellt
werden.
Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag
zurückzustellen. Sie wird zu gegebener Zeit die KiTa-Vereinbarung in einer
öffentlichen Sitzung vorstellen.
Die Antragstellerin trägt den Antrag vor. Die Verwaltung ergänzt ihre Stellungnahme dahingehend, dass sich der Landkreis 2023 mit 36,5 % an den Aufwendungen für die Kitas beteiligen wird. Der genaue Betrag wird im Folgejahr spitz mit dem Landkreis abgerechnet. Eine Erhöhung der Kreisumlage auf Grund des höheren Zuschusses soll es nicht geben. Zukünftig wird sich der Landkreis auch an Investitionskosten beteiligen. Nach kurzer Aussprache wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt.