Beschlussvorschlag der Antragstellerin:

 

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Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Antrag wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit die KiTa-Vereinbarung in einer öffentlichen Sitzung vorstellen. 

Sachverhalt:

 

Die Antragstellerin möge den Antrag einbringen.

 

Es geht darum, dass die Verwaltung die neue KiTa-Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Aurich und dem Landkreis Aurich darlegen soll. Die finanziellen Auswirkungen sollen ebenfalls erklärt werden. Außerdem soll die politische Meinungsfindung stattfinden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die KiTa-Vereinbarung ist noch nicht endgültig ausformuliert. Die Verwaltung wird gegebenenfalls ergänzend in der Sitzung erläutern. Die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt stehen deshalb noch nicht fest. Die politische Meinungsfindung sollte deshalb zurückgestellt werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag zurückzustellen. Sie wird zu gegebener Zeit die KiTa-Vereinbarung in einer öffentlichen Sitzung vorstellen. 

 

Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass aktuell vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geprüft werden würde, welche kommunalen Gremien für den Abschluss einer Vereinbarung einbezogen werden müssten.

 

Ratsherr Edgar Weiss (FBW), stellt folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit die Kita-Vereinbarung, vor der Unterzeichnung, in einer öffentlichen Sitzung vorstellen und beschließen lassen.

 

Der Ratsvorsitzende lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abgelehnt

Ja: 2 Nein: 2 Enthaltung 22

 

Daraufhin lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.