Der Ratsvorsitzende eröffnet um 20:39 Uhr die Einwohnerfragestunde.

 

1. Eine Einwohnerin fragt an, ob es richtig sei, dass 53 Tonnen CO2 durch die Förderrichtlinie in Bezug auf Photovoltaikanlagen eingespart werden könnten. Ratsherr Thomas Wright (SPD) antwortet daraufhin, dass das exakte Einsparungspotential nicht beziffert werden könne, das Einsparungspotential jedoch 350 Tonnen CO2 beträgt.

 

2. Ein Einwohner fragt, was die Verwaltung in Bezug auf die Fällung einer Eiche auf dem städtischen Friedhof zu sagen hätte. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass der Baum aufgrund eines Pilzbefalls erkrankt gewesen sei. Im Zusammenhang mit der zwingenden Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten sei die Fällung der Eiche erforderlich gewesen. Dies hätte zudem ein beauftragter Gutachter festgestellt. Ausdrücklich weist die Verwaltung darauf hin, dass die Stadtverwaltung keinen Baum ohne Grund und Genehmigung fällen würde.

 

3. Auf die Frage, ob die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion oder die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion „Schuldgefühle“ hätten, dass keine Baumschutzsatzung beschlossen worden sei, antworteten die Fraktionen: Es gibt hierfür bereits eine gesetzliche Regelung, die eine eigene Baumschutzsatzung obsolet machen würde. Man gehe zudem davon aus, dass die Stadt umsichtig bei der Fällung von Bäumen handeln würde. Dies bestätigt die Verwaltung und teilt mit, dass durch ein Gesetz für jede Fällung eines Baumes auf privatem oder öffentlichem Grund eine Genehmigung erforderlich sei.

 

4. Eine Einwohnerin fragt, aus welchem Grund die Buchenhecke entlang der Schulstraße, von der Hauptstraße aus bis zur Grundschule Mitte, entfernt worden sei. Die Verwaltung antwortet darauf hin, dass die Hecke auf dem Grund und Boden der Stadt Wiesmoor gestanden hat und somit der im Rahmen des Verkehrskonzeptes geplanten Verbreiterung/Verlegung des Geh- und Radweges im Wege stand.

 

Da keine weiteren Fragen aus dem Bereich der Einwohner*innen vorliegen, schließt der Ratsvorsitzende die Einwohnerfragestunde um 20:59 Uhr.