Sitzung: 18.03.2015 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Beschluss: Zurückgestellt
Vorlage: AN/264/2014
Sachverhalt:
Der Antrag
beschäftigt sich mit einer Wohnbebauung im Bereich nördlich der Zweiten Reihe
und westlich der Wittmunder Straße im Ortsteil Marcardsmoor. Die Verwaltung
wird hier ausführlich informieren, welche Voraussetzungen und Verfahrenswege
für die Umsetzung eines derartigen Wohnbaugebietes erforderlich sind.
Ausschussvorsitzender Reder liest den Antrag der Gruppe WB vom 15.12.2014
vor.
Ausschussmitglied Edgar Weiss erläutert ergänzend, dass der Kern dieses
Antrages aus der Schaffung von Bauplätzen in Marcardsmoor und der
Weiterentwicklung Marcardsmoors besteht. Die Grundlage hiefür wurde mit der
kommunalen Stellungnahme vom 16.12.2014 zur Änderung des
Landesraumordnungsprogramms geschaffen. Er erläutert anhand eines Planes per
Beamer die grundlegende Ortskernentwicklung für Marcardsmoor. Eventuell wären
hier auch Kleingewerbe etc. möglich. Weiterhin könnten ein Ortseingangsschild,
Zebrastreifen im Querungsbereich der Landesstraße 12 etc. für einen zu
restaurierenden Ortskern Marcardsmoors dienlich sein. Er möchte daher wissen,
wie die Verfahrensweise für die Umsetzung eines derartigen Wohnbaugebietes ist
und was hier zu tun ist.
Fachbereichsleiter Johannes Bohlen erläutert daraufhin die üblichen
Verfahrenswege und erklärt ergänzend, dass im Vorfeld Sonderfragen zu prüfen
sind. Hierzu zählen beispielsweise die Frage nach Zufahrten von der
Landesstraße aus sowie Lärm wegen der Ortsdurchfahrt. Er verweist anschließend
auf die Raumordnung, wo es heißt, Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das
bedeutet, dass die Genehmigungsfähigkeit für ein derartiges Wohnbaugebiet vorab
mit dem Landkreis Aurich zu klären ist. Weiterhin ist z.B. zu klären, ob die
Kläranlage am Bootsweg in Marcardsmoor ausreicht.
Abschließend gibt Herr Bohlen den Hinweis, dass die Ansätze in der
Dorferneuerungsplanung deckungsgleich sind. Zu den weiteren Planungen gehört
dann die Bauleitplanung in Form der Änderung des Flächennutzungsplanes und
Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Ausschussvorsitzender Reder schlägt vor, dass die Fraktionen sich mit der
Angelegenheit beschäftigen.
Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken erläutert ergänzend, dass man sich auch die
Frage stellen muss, wie man wirtschaftlich so etwas realisieren kann. Auch er
schlägt vor, die Angelegenheit in den Fraktionen noch einmal zu beraten. Er
gibt gleichzeitig den Hinweis, dass sich alle Fraktionen diesbezüglich
eigentlich einig sind.
Fachbereichsleiter 3, Johannes Bohlen, erläutert weiterhin, dass in
Marcardsmoor noch ca. 30 Baugrundstücke, die zwar überwiegend in privater Hand
liegen, zur Verfügung stehen. Dieses sei ein großes Argument für die
Landesraumordnung, wenn es dann darum gehe eine weitere Bebauung hier
zuzulassen.
Ausschussmitglied Edgar Weiss möchte, dass die Verwaltung „grünes Licht“
bekommt, jetzt tätig zu werden.
Nach längerer Diskussion ist man mehrheitlich der Ansicht, diese Angelegenheit
zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu geben.
Auch Ausschussmitglied Edgar Weiss bittet um die Verweisung des Antrages in die
Fraktionen, um die Bebauung in Marcardsmoor nicht zu gefährden.
Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag an die Fraktionen zu
verweisen.
Abstimmungsergebnis: