Sitzung: 06.06.2023 Rat
Vorlage: IV/039/2023
Sachverhalt:
Die Stadt Wiesmoor hat für die Amtsperiode 2024 bis 2028
eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufzustellen, welche nach der
Beschlussfassung durch den Rat dem Amtsgericht Aurich zu übermitteln ist. Durch
den dortigen Schöffenwahlausschuss erfolgt anschließend die endgültige Auswahl
der Schöffinnen und Schöffen.
Vorzuschlagen sind für Wiesmoor mindestens sechszehn Bürgerinnen und Bürger, wobei Geschlecht, Alter, Beruf und soziale Stellung angemessen zu berücksichtigen sind. Aus den sechszehn vorgeschlagenen Personen wählt der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts dann die acht für Wiesmoor festgesetzten Schöffinnen und Schöffen. Interessierte Personen waren aufgefordert, sich bis zum 28.02.2023 zu bewerben. Beworben haben sich insgesamt 24 Personen. Die Bewerberliste ist der Vorlage beigefügt.
Die Wahl ist in der Sitzung des Rates am 06.06.2023 vorzunehmen. Die Verwaltung schlägt eine Absprache zwischen den Fraktionen vor. Eine Rückmeldung ist spätestens bis zum 30. Mai 2023 erforderlich. Da es sich um eine Wahlhandlung des Rates handelt, ist eine Bekanntgabe, nicht jedoch eine Beschlussfassung, im Verwaltungsausschuss erforderlich.
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt und führt in die Thematik des Wahlverfahrens nach § 67 NKomVG ein. Es sind 16 Personen zu wählen.
Ratsherr Ingo Lenz (FBW) und Ratsherr Helge Hanekamp (SPD), werden vom Ratsvorsitzenden als Stimmauszähler benannt. Hiergegen erhebt sich kein Einwand.
Danach beginnt der 1. Wahlgang für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen.
Die Sitzung wird für die Stimmauszählung um 19:34 Uhr unterbrochen.
Um 19:52 Uhr eröffnet der Ratsvorsitzende die Sitzung wieder und teilt das Ergebnis des 1. Wahlgangs zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen mit.
Folgende 15 Personen haben im 1. Wahlgang die erforderlichen 16 Stimmen erhalten:
1. Peter Joachim Willms
2. Christoff Gerold Leerhoff
3. Ilona Standke
4. Alfred Rother
5. Hilke Martha Albers
6. Johann Jürgen Saathoff
7. Verena Kleen
8. Gerald Michael Dirks
9. Kerstin Ina Löckener
10. Hans-Dieter de Buhr
11. Arno Johann Sanders
12. Bettina Elisabeth Leonore Bohlen-Heykes
13. Johann Beekmann
14. Frank Martin Schoon
15. Daniel Saathoff
Die Stadt Wiesmoor muss 16 Personen vorschlagen. Aus diesem Grund ist ein 2. Wahlgang erforderlich, wo die restlichen Kandidat*innen zur Wahl stehen. Hier ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (einfache Mehrheit).
Der Ratsvorsitzende eröffnet den 2. Wahlgang.
Für die Stimmauszählung wird die Sitzung um 19:57 Uhr unterbrochen.
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung um 20:03 Uhr und verkündet das Stimmergebnis des 2. Wahlgangs.
Folgende Person hat im 2. Wahlgang die einfache Mehrheit erreicht:
1. Michael Siegfried Hiller
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird das Ergebnis der Wahl zur Kenntnis genommen.