Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 7, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird entsprochen. Die Stadt Wiesmoor wird Mitglied im kommunalen Verein „Klima-Bündnis“.


Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 01.03.2023, dass die Stadt Wiesmoor Mitglied im kommunalen Verein „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder I Alianza del Clima e.V.“ wird.

 

Der Antragsteller wird gebeten, seinen Antrag einzubringen.

 

Das Klima-Bündnis ist ein Vorreiter im globalen und lokalen Klimaschutz aus einem Zusammenschluss von über 1.950 Mitgliedskommunen und internationalen Organisationen. Jedes Mitglied ist Teil eines Städtenetzwerkes, das dem Klimaschutz verpflichtet ist und arbeitet mit ähnlich gesinnten Kommunen zusammen. Durch den Beitritt der Stadt Wiesmoor würde die Stadt Wiesmoor die „Selbstverpflichtung zur kontinuierlichen Verminderung der Treibhausgasemissionen“ eingehen, um eine Reduktion der CO2-Emmissionen zu erreichen und im Einklang mit den Klima-Bündnis-Prinzipien umzusetzen. 

Weiter würde ebenfalls die Verpflichtung zur Klimagerechtigkeit in Partnerschaft mit indigen Völker zugestimmt werden.

 

Die Ziele des Klima-Bündnisses sind in der anliegenden Charta festgehalten.

 

Unter anderem werden seitens des Klima-Bündnisses elf Gründe mitgeteilt, weshalb Kommunen Mitglied im Klima-Bündnis werden sollten. Die elf Gründe können dem Antrag der SPD-Fraktion entnommen werden.

 

Das Klima-Bündnis arbeitet schwerpunktmäßig mit der administrativen und technischen Ebene in den Kommunen zusammen und stellt eine wertvolle Unterstützung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort zur Verfügung.

 

Nach Rücksprache mit Mitgliedsgemeinden wurde bestätigt, dass den Mitgliedern Beratungsmöglichkeiten, Tools (z. T. kostenlos) sowie ermäßigte Zugänge zu Unterstützungsangeboten gewährt werden.

 

Der Mitgliedsbeitrag für die Stadt Wiesmoor würde jährlich 231 Euro betragen.

 

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

 

Nach einer Diskussion lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.