Beschluss: Festgestellt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Das Ausschussmitglied Frau Frieda Dirks, FBW fragt an, warum der Antrag ihrer Fraktion erst nach dem Beschluss über die Kita-Vereinbarung behandelt werden solle. Laut Bürgermeister Sven Lübbers wird die Vereinbarung in dieser Sitzung nur vorgestellt und alle Fragen im Anschluss beantwortet werden.

 

Weiterhin fragt das Ausschussmitglied Heribert Kansy, Bündnis 90/Die Grünen-FDP an, ob in dieser Sitzung bereits ein Sachstand bezüglich der Mittagsverpflegung in den Kindergärten und Schulen gegeben werden könne. Der Sachstand wird in der Sitzung nach den Sommerferien vorgestellt.

 

Sodann wird die Tagesordnung ohne Änderungen einstimmig festgestellt.