Sitzung: 25.03.2015 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: AN/062/2015
Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung schlägt vor, den im Haushalt eingeplanten Zuschuss in Höhe von
5.400,00
€ bestehen zu lassen und den Zuschuss in
2015 zu gewähren.
Sachverhalt:
Mit
Schreiben vom 16.Oktober 2014 stellt der Kultur- und Kunstkreis Wiesmoor e.V.
einen
erneuten Antrag auf Gewährung eines jährlichen Zuschusses für 2015.
Mit
Schreiben vom 22.09.2014 wurde der Verein seitens der Stadt darum gebeten,
ebenfalls
einen Antrag auf Mietzuschuss beim Landkreis Aurich zu stellen, was auch
geschehen ist.
Der
Landkreis wird jedoch aufgrund seiner Haushaltslage in 2015 keinen Zuschuss
zahlen, so dass die Stadt Wiesmoor alleinige Zuschussgeberin bleibt.
Der
Sachverhalt ist den Ausschussmitglieder bekannt und wird nicht mehr gesondert
vorgetragen.
Wolfgang Sievers bemängelt in diesem Zusammenhang, dass aus seiner Sicht der
Kunst- und Kulturkreis e.V. kein richtiges Konzept hat und er somit einer
freiwilligen Ausgabe in Höhe von 5.400 € nicht zustimmen möchte. Er sieht es
als erforderlich an, dass für solche Zuschüsse Richtlinien aufgestellt werden.
Aus Sicht des Bürgermeisters hat der Kunst- und Kulturkreis e.V. sehr wohl ein
Konzept und der Verein ist schon über Jahre bekannt. Ein Flyer ist dem
Protokoll beigefügt.
Außerdem vertritt er die Auffassung, dass für die wenigen Zuschussanträge, die
die Stadt erhält, frei entschieden werden und diese Entscheidungsmöglichkeit
nicht durch neue Richtlinien eingeengt werden sollte.
Nach kurzer Aussprache erfolgt ein einstimmiger Beschluss laut
Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis: