Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor,
1. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beschließen und

2. zu beschließen, dass die Gebühren auch für auswärtige Nutzer gelten.

Sachverhalt:

 

Die GfW beantragt mit Schreiben vom 19.01.2015, über die Friedhofsgebühren zu beraten. Sie hat dazu einen Gebührenvorschlag erarbeitet.

Die CDU hat ebenfalls einen Vorschlag dazu erarbeitet.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner Sitzung am 25.03.2015 dazu einen Kompromissvorschlag erarbeitet und einstimmig beschlossen. Dieser Empfehlungsbeschluss ist als Anlage beigefügt. Im übrigen wird auf das Protokoll zur Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen verwiesen.

 

Die  Verwaltung bittet den Verwaltungsausschuss zusätzlich um einen ausdrücklichen Beschluss, dass die Gebühren auch für auswärtige Nutzer gelten. Der Verwaltungsausschuss hatte am 22.03.1982 beschlossen, dass für auswärtige Nutzer für die Benutzung einer Totenkammer und einer Friedhofskapelle die doppelte Gebühr in Form eines privatrechtlichen Vertrages erhoben werden soll. Hiervon sind bis auf äußerst wenige Ausnahmen Einwohner aus den Nachbargemeinden, insbesondere aus Großefehn betroffen, die im „Grenzgebiet“ wohnen. Die Verwaltung ist der Meinung, dass hierfür die „normale“ Gebühr gelten sollte.

 

Der Antrag der GfW wird durch den Antragsteller Wolfgang Sievers erläutert. Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass man bereits nach Einreichung des Antrages positive Signale von Seiten der Verwaltung erhalten hat. In der Fachausschusssitzung für Haushalt und Finanzen am 25.03.2014 wurde der GfW-Antrag dann durch einen Antrag der CDU-Fraktion ergänzt. Aus diesen beiden Anträgen hat der Fachausschuss dann einen gemeinsamen Konsens gefunden.

 

Für die CDU trägt Antragssteller Sven Schnau die Beweggründe für den Antrag vor. Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass die CDU-Fraktion bei der Erarbeitung des Zahlenwerkes eine etwas andere Herangehensweise als die Gruppe GfW gewählt hat. Dennoch kann die CDU-Fraktion mit dem nun vom Fachausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag gut leben.

 

Friedhelm Jelken, CDU, bittet darum, die neue Friedhofsgebührensatzung nach entsprechender Beschlussfassung auch auf der Internetseite der Stadt Wiesmoor zu veröffentlichen, damit das neue Zahlenwerk auch durch die Bürgerinnen und Bürger nachgelesen werden kann.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Grohn über die Beschlussvorschläge abstimmen.  

Abstimmungsergebnis: