Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Haushalt 2015 zu beschließen.

 

Sachverhalt:

 

Auf die zum Haushalt 2015 verschickten Unterlagen wird verwiesen.

                                                                                                                                                      

BGM Völler macht deutlich, dass die Erarbeitung des Haushalts 2015 über mehrere Monate bislang eine schwere Angelegenheit war. Im ersten Entwurf zeichnete sich noch ein deutliches Defizit dar. Zwischenzeitlich ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Klar ist aber auch, dass es sich hierbei um einen absoluten Sparhaushalt handelt. Gerade der Unterhaltungsbereich ist auf ein Minimum heruntergefahren. Für den Haushaltsausgleich musste auf Rücklagen der Vorjahre zurückgegriffen werden. Zudem sind in diesem Haushaltsjahr keine großen Maßnahmen im investiven Bereich möglich.

 

Ab 19.24 Uhr nimmt Ratsmitglied Ingo Lenz an der Sitzung teil.

 

Jens Brooksiek erläutert den Haushalt 2015 anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

Danach geben die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihre Stellungnahme zum Haushalt 2015 ab.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedhelm Jelken, bedankt sich zunächst bei der Verwaltung und insbesondere Jens Brooksiek für die Erarbeitung des Haushalts 2015 und die mehrfache Vorstellung in den Fraktionssitzungen. Er weist darauf hin, dass es durch vereinte Bemühungen gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und verweist darauf, dass dieses nicht viele Kommunen von sich behaupten können. Er macht aber auch deutlich, dass für den ausgeglichenen Haushalt ein Liquiditätskredit sowie eine Entnahme aus der Rücklage notwendig sind. Es muss daher in Zukunft aktiv an der Entschuldung der Stadt Wiesmoor gearbeitet werden. Er möchte dennoch zwei Investitionen aus dem Haushalt 2015 positiv hervorheben. Zum einen den Radwegbau an der Kreisstraße 136 (Kanalstraße), der immens wichtig für die Schulwegsicherung ist. Zum anderen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Beleuchtung. Diese Investition wird sich durch die zu erwartenden Einsparungen schnell selbst amortisieren.

 

Der Gruppenvorsitzende der GfW Wolfgang Sievers verweist darauf, dass es in den vorhergehenden Ausschusssitzungen für Haushalt und Finanzen konstruktive Diskussionen zum Haushalt 2015 gab. Die Zielsetzung der Gruppe GfW war dabei, einen Sparhaushalt für 2015 aufzustellen. Dieses ist nach seiner Auffassung in Teilen geglückt. Eine Fortführung dieser Haushaltsdisziplin ist für 2016 unumgänglich. Verwaltung und Rat müssen zudem nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um ein mögliches Defizit zu decken. Evtl. Lösungsmöglichkeiten könnten hierfür eine Wirtschaftsanalyse sowie eine mittelfristige Finanzplanung sein.

Abschließend macht Wolfgang Sievers deutlich, dass vor allen Dingen mit Blick auf die LWTG darauf geachtet werden muss, welche finanziellen Verpflichtungen die Stadt in Zukunft eingeht.

 

Der stv. Gruppenvorsitzende der SPD, Robert Ahlfs, bedankt sich zunächst als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen bei der Verwaltung und den Ratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Für ihn ist der Haushalt geprägt durch einen Sparfaktor. In einigen Bereichen der Stadt Wiesmoor hätte dringend Geld investiert werden müssen. Die notwendigen Einsparungen seien daher äußerst schmerzlich. Dennoch sei dieser Weg besser als eine Haushaltskonsolidierung übergestülpt zu bekommen.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, teilt mit, dass es sehr erfreulich ist, dass nach den langen Beratungen nun ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden konnte, der zudem noch genehmigungsfähig ist. Für die Gruppe WB gab es dennoch im Haushalt 2015 zwei Knackpunkte. Dieses sind zu einem der Zuschuss an die LWTG und zum anderen die Vergabemodalitäten zur Beauftragung der Wiederverfüllung im Torfabbaugebiet Amsel- und Drosselweg.

Der eingeplante Defizitausgleich für die LWTG konnte seit der letzten Ausschusssitzung für Haushalt und Finanzen um 50.000,00 € gesenkt werden. Weitere 50.000,00 € wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Zu den Auftragsmodalitäten für das Wiederverfüllungskonzept im Torfabbaugebiet zwischen Amsel- und Drosselweg wird die Gruppe WB unter TOP 18 (Schriftliche Anträge) der Verwaltung einen Antrag auf Akteneinsicht überreichen. Damit sind für die Gruppe WB diese beiden Punkte ausgeräumt.

 

Ratsmitglied Walter Harms, CDU, weist darauf hin, dass er nunmehr seit 4 Jahren dafür kämpft, dass der Hauptweg auf dem Friedhof Wiesmoor-Mitte ausgebaut wird. Hierfür hat er bereits 1.500,00 € an Spendengeldern gesammelt. Die notwendigen 5.000,00 € sind zwischenzeitlich in den Haushalt 2015 wieder eingestellt worden. Die Baumaßnahme fällt dennoch anders aus als gewünscht. Hiermit kann er jedoch leben. Anders verhält es sich bei der Beteiligung an der EWE Netz sowie den Erwerb des Spetzerfehnkanals. Mit beiden Punkten ist er in dieser Form nicht einverstanden und kann daher dem Haushalt 2015 nicht zustimmen.

 

Als Gruppenvorsitzende der Gruppe WB teilt Frieda Dirks mit, dass der Haushalt 2015 glücklicherweise ohne Steuererhöhungen auskommt. Der Sparhaushalt ist für die Gruppe WB durchaus vertretbar, so dass die Zustimmung hierfür gegeben werden kann.

 

Für Klaus-Dieter Reder, CDU, ist der Haushalt 2015 nur durch Klimmzüge zustande gekommen. So konnte u.a. ein von ihm gestellter Antrag zur Unterstützung des Generationenvereins nicht mehr in den Haushalt 2015 eingebracht werden. Auch die Verankerung der Einstellungssperre im Haushalt 2015 war dringend erforderlich. Für ihn muss die Steigerung der Personaldecke dringend eingedämmt werden. Als Beispiel nannte er hier die Reinigung der Schulen, die sukzessive wieder auf die Eigenreinigung umgestellt wurde. Er unterstellt hier der Verwaltung, mit falschen Informationen gearbeitet zu haben. Auch der Ankauf des Spetzerfehnkanals ist für ihn unnötiger Ballast. Unter diesen Umständen kann er dem Haushalt 2015 nicht zustimmen.

 

Für Annemarie Martens, CDU, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Mittel für die Unterhaltung der Straßen immer weiter gekürzt werden. Für sie ist es unumgänglich, dass wichtige Straßen in Wiesmoor dringend saniert werden müssen. So fehlt u.a. auf der Schulstraße nach wie vor die Verschleißschicht. Sie gibt zu bedenken, dass durch die fehlende Unterhaltung der Straßenzustand in Wiesmoor nicht besser wird. Aus diesem Grund kann sie dem Haushalt 2015 nicht zustimmen.

 

Karl-Dieter Jelken, SPD, teilt als Ausschussvorsitzender für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz mit, dass er sich sehr schwer mit der Kürzung der Haushaltsmittel im Unterhaltungsbereich der Straßen getan hat. Auch er weist darauf hin, dass in dieser Form die Straßenunterhaltung nicht fortgeführt werden kann. Dasselbe betrifft auch die Gebäudeunterhaltung, die auch ebenfalls auf ein Minimum zurückgefahren wurde. Abschließend weist er darauf hin, dass sich Verwaltung als auch der Rat Gedanken über mögliche Einnahmequellen machen müssen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: