Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Wiesmoor beteiligt sich an EWE Netz mittelbar über die KNN mit 200.000 €. Der dafür notwendige Kredit muss die genannten Bedingungen erfüllen. Die Beteiligung soll von einem dauerdefizitären Betrieb gewerblicher Art, z. B. Kindergärten, gehalten werden, wenn dadurch Steuern gespart werden können.

 

Sachverhalt:

 

Die EWE AG bietet der Stadt Wiesmoor eine mittelbare Beteiligung an EWE Netz an. Die Beteiligung läuft über die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN).

 

EWE Netz bietet zugunsten der KNN eine Garantiedividende von 4,75 %. Von dort wird sicher nicht alles, aber das meiste an die Kommunen ausgeschüttet.

 

Die Mindestbeteiligung beträgt 10.045,44 €.

 

Die garantiert mögliche Anteilshöhe beträgt (Kommanditanteil I) 468.817,92 €.

 

Die maximale Anteilshöhe (vorläufiger Kommanditanteil II) beträgt 2.959.441,92 € und ist von der Gesamtnachfrage abhängig.

 

Die Beteiligungsmöglichkeit besteht solange, wie das Netz in Wiesmoor EWE Netz gehört. Sollte also ein Mitbewerber die Ausschreibung zur Konzessionsabgabe gewinnen, wäre die Beteiligung nach der endgültigen Netzabtrennung zurückzugeben. Dies kann aber noch einige Jahre dauern.

Ansonsten läuft die Beteiligung mit der Garantiedividende bis 2028.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dieses Angebot anzunehmen und hierfür eventuell einen endfälligen Kredit aufzunehmen. D. h., der Kredit wird während der Laufzeit nicht getilgt. Die Stadt müsste sich ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass EWE Netz das Netz in Wiesmoor verkaufen muss, vorbehalten. Der Zinssatz für ein solches Darlehen liegt derzeit bei 1,6-2 %.

Es kommt außerdem ein wesentlich zinsgünstigeres KfW-Darlehen in Betracht, das allerdings regelmäßig getilgt werden muss und bei dem es kein außerordentliches Kündigungsrecht gibt.

 

Details zu den möglichen Einnahmen ergeben sich aus der Anlage.

 

Bei der Entscheidung muss bedacht werde, dass es bei dieser Beteiligung um ein wirtschaftliches Handeln geht, mit dem ein wirtschaftliches Risiko verbunden ist. Der Wert der Beteiligung könnte zurückgehen oder EWE Netz könnte insolvent werden. Dann wäre das aufgebrachte Kapital verloren.

 

Die Kommunalaufsicht hat signalisiert, dass die Beteiligung nicht an ihrer Genehmigung scheitern wird.

 

Die Beteiligung muss bis Ende April 2015 gezeichnet sein. Dies bedarf einer notariellen Beglaubigung. Deshalb sollte die Entscheidung rechtzeitig fallen. Die Beteiligungssumme muss dann im Mai bezahlt werden. Die Kredite müssen deshalb im Haushaltsplan für 2015 mit aufgenommen werden.

 

Neben der finanziellen Seite gibt es noch den Aspekt, dass die KNN einen weiteren Aufsichtsratssitz bei EWE Netz erhält, wenn sie mindestens 4 % an EWE Netz hält. Dies bedeutet eine erhöhte Einflussmöglichkeit bei EWE Netz für die Kommunen insgesamt.

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Verwaltungsausschuss haben eine Beteiligung in Höhe von 200.000 € empfohlen. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Beteiligung von einem dauerdefizitären Betrieb gewerblicher Art, z. B. Kindergärten, gehalten werden kann. Dadurch könnten eventuell Steuern gespart werden.

 

Die Vorlage wird durch BGM Völler vorgetragen. Auch für die anwesenden Zuhörer weist er darauf hin, dass die in den Ausschüssen empfohlene Beteiligung der Stadt Wiesmoor in Höhe von 200.000,00 € einen jährlichen Gewinn in Höhe von 5.000 € bis 6.000,00 € bringen soll. Bei einer Laufzeit von 13 Jahren könnten somit Erträge nach Steuern in Höhe von ca. 70.000 € erzielt werden.

 

Ratsmitglied Klaus-Dieter Reder, CDU, teilt mit, dass er nach wie vor ein Kritiker für die Beteiligung an der EWE Netz ist, zumal hierfür ein Kredit aufgenommen werden soll. Für ihn ist zudem der Ertrag aus der nun vorgeschlagenen Beteiligungshöhe zu gering. Auch müssen im Gegensatz zur Beteiligung andere Dinge im Haushalt aufgrund des fehlenden Geldes zurückgestellt werden. Er gibt auch zu bedenken, dass bereits andere Beteiligungen der Stadt Wiesmoor bislang nicht besonders vielversprechend waren.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, verweist darauf, dass die GfW zunächst vorgeschlagen hatte, sich mit 100.000,00 € an der EWE Netz zu beteiligen. Schlussendlich hat man sich innerhalb der Gremien darauf verständigt, eine Beteiligung in Höhe von 200.000,00 € zu wählen. Die GfW wird bis zum Jahr 2018 zunächst abwarten, wie sich die Beteiligung an der EWE Netz entwickelt. Die GfW kann daher der Beteiligung zustimmen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: