Sitzung: 20.04.2015 Rat
1. Frau Fick-Tiggers fragt
an, ob es dem Rat klar ist, dass von den 55.000 qm westlich der L 12 in
Marcardsmoor lediglich 12.000 qm zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden
können. Ratsvorsitzender Grohn wendet ein, dass der Rat dieses nicht
beantworten könne.
2. Frau Fick-Tiggers bittet
um Mitteilung, seit wann entlang des Buchweizenweges die derzeitigen
Freiflächen bebaut werden können. Johannes Bohlen antwortet, dass der
Bebauungsplan seit ca. 1976 existiert. Frau Fick-Tiggers teilt mit, dass nach
ihren Berechnungen der Quadratmeterpreis für ein Baugrundstück bei 32,00 € pro
qm zuzüglich Erschließungskosten liegen müsste. Sie bittet um Mitteilung, was
hier zusätzlich an Erschließungskosten hinzuzurechnen ist. Johannes Bohlen
antwortet, dass für das Plangebiet keine Zahlen vorliegen.
3. Georg Wilke fragt an,
wofür die 78.000,00 € an Bewirtschaftungsmittel für Kompensationsflächen im
Haushalt 2015 anfallen. Johannes Bohlen antwortet, dass dieses zum einen für
Kompensationsmaßnahmen für das Torfabbaugebiet zwischen Amsel- und Drosselweg
ist, zum anderen für Kompensationsmaßnahmen und die Anpflanzung von
Strauchbeeren für die Windkraft in Wiesmoor-Süd.
4. Trude Ahlfs fragt an, ob
die Bauflächen entlang des Buchweizenweges nicht aus der Bebauung
herausgenommen werden, wenn nach nunmehr fast ca. 40 Jahren kein Interesse an
dem Bauland besteht. Johannes Bohlen antwortet, dass dieses die Angelegenheit
des Rates ist. Die Rücknahme des Bebauungsplanes muss jedoch ausführlich
begründet werden.
5. Jörg-Guido Schoone richtet
seine Anfrage an Ratsmitglied Wolfgang Sievers, warum er auf seiner
Facebookseite als Buchfavorit „Mein Kampf“ mit einem Bild von Adolf Hitler
aufführt. Wolfgang Sievers, GfW, antwortet, dass hierüber nicht der Rat zu
diskutieren hat. Dieses sei seine Privatangelegenheit und diene dazu, ein
entsprechendes Hintergrundwissen zu erlangen.
6. Georg Wilke fragt an, ob
die Fläche westlich der L 12 nur von der Landesraumordnung ausgenommen ist,
wenn dort ein Baugebiet entsteht. Johannes Bohlen antwortet, dass die Stadt
Wiesmoor in die Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm aufgenommen hat,
dass für die derzeitige weiße Fläche vorgesehen ist, ein Baugebiet für
Marcardsmoor zu entwickeln. Ob dieses aus der Stellungnahme auch so angenommen
wird, ist derzeit noch fraglich. BGM Völler ergänzt, dass die Überlegungen
hierzu waren, nicht die Kulisse Torferhaltung und Moorentwicklung über diese
Fläche zu legen, da ansonsten für diesen Bereich eine Entwicklung eines
Baugebietes nicht mehr möglich gewesen wäre. Dieses möchte man sich jedoch
gerne als Option vorbehalten.
7. Gerd Rust fragt an, ob die
Verwirklichung des Baugebietes nur unter der Voraussetzung einer Abtorfung
möglich ist. Dieses wird durch BGM Völler bejaht.
8. Georg Wilke weist darauf
hin, dass der Flächenverbrauch durch Kompensationsmaßnahmen für die Landwirte äußert ärgerlich ist. Er
fragt daher an, ob es nicht möglich ist, entsprechend größere Bauplätze
auszuweisen, um auf diesen durch die Grundstückseigentümer entsprechende
Kompensationsmaßnahmen ausführen zu lassen. Hiernach würde nach seiner Meinung
der Flächenverbrauch eingedämmt. Johannes Bohlen antwortet, dass der Gedanke
äußerst positiv ist. Dieses wurde in der Vergangenheit auch schon von der Stadt
Wiesmoor praktiziert. Problematisch ist nur, dass dieses durch die
Grundstückseigentümer nicht umgesetzt wird und zum anderen die Nachfrage nach
derartig großen Grundstücken nicht vorhanden ist.
Um 21.17 Uhr wird die
Einwohnerfragestunde durch den Ratsvorsitzenden Grohn beendet. Zugleich wird
die Ratssitzung für eine Pause unterbrochen.
Um 21.17 Uhr verlässt
Ratsmitglied Johannes Kleen die Ratssitzung.
Um 21.30 Uhr wird die
Ratssitzung fortgeführt.
Ratsvorsitzender Grohn weist
zunächst darauf hin, dass die lt. Geschäftsordnung für Sitzungen bestehende
Höchstgrenze von 2,5 Stunden erreicht ist. Für eine Fortsetzung der Sitzung ist
eine 2/3 Mehrheit des Rates erforderlich.
Da keine Wortmeldungen
vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Grohn über die Fortsetzung der Ratssitzung
abstimmen.
Die Fortsetzung der Ratssitzung wird einstimmig beschlossen.