Sachverhalt:
Der Antrag beschäftigt sich
mit einer Wohnbebauung im Bereich nördlich der Zweiten Reihe und westlich der
Wittmunder Straße im Ortsteil Marcardsmoor. Die Verwaltung wird hier
informieren, welche Voraussetzungen und Verfahrenswege für die Umsetzung eines
derartigen Wohnbaugebietes erforderlich sind.
Der Antrag wird durch den
Ratsvorsitzenden Grohn verlesen. Der Antragsteller Edgar Weiss, WB, weist
darauf hin, dass er bereits detaillierte Ausführungen zum Antrag am 18.03.2015
im Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau gemacht hat.
Er bittet die Verwaltung, die auf seinem Datenträger befindlichen Pläne per
Beamer darzustellen. Daraufhin bittet Ratsvorsitzender Grohn zunächst den Rat
um Zustimmung, ob der Datenträger zugelassen werden soll.
Wolfgang Sievers, GfW, wendet
ein, dass der Ratsvorsitzende Grohn für eine Antragstellung seinen Vorsitz
abgeben muss. Daraufhin übergibt Ratsvorsitzender Grohn den Vorsitz an den stv.
Ratsvorsitzenden Friedhelm Jelken.
Jens Peter Grohn, SPD, stellt
daraufhin den Antrag, dass zunächst der Rat über die Zulassung des Datenträgers
mit seinen entsprechenden Plänen abstimmen soll.
Edgar Weiss, WB, gibt zu
bedenken, dass der Rat akzeptieren müsse, dass er dieses Medium als
Untermauerung seines Antrages wähle. Es diene alleine der Veranschaulichung und
enthalte Skizzen und Pläne, die bereits in der Fachausschusssitzung präsentiert
wurden.
Innerhalb des Rates entsteht
eine Diskussion über die Zulassung des Datenträgers.
Abschließend ist man sich
darüber einig, dass über die zukünftige Zulassung eines solchen Mediums beraten
werden muss und evtl. in der Geschäftsordnung des Rates zu regeln ist.
Danach lässt stv.
Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken über den Antrag zur Zulassung des
Datenträgers abstimmen.
Der Antrag wird mit 23
Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Nach der Abstimmung über den
Antrag übernimmt Ratsvorsitzender Grohn wieder die Sitzungsleitung.
Ratsmitglied Edgar Weiss, WB,
erläutert ergänzend zu seinem Antrag, dass der Kern seines Antrages die
Schaffung von Bauplätzen und die Weiterentwicklung Marcardsmoors ist. Die
Grundlage hierfür wurde mit der kommunalen Stellungnahme zum
Landesraumordnungsprogramm geschaffen. Anhand von Plänen, die per Beamer
dargestellt werden, erläutert er die nach seiner Auffassung mögliche
Ortskernentwicklung für Marcardsmoor. Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass
evtl. im neuen Plangebiet neben der Wohnbebauung auch die Ansiedlung von
Kleingewerbe möglich ist. Er bittet daher die Verwaltung, die Verfahrensweise
für die Umsetzung eines derartigen Wohnbaugebietes zu erklären.
Johannes Bohlen erläutert daraufhin
die üblichen Verfahrenswege und erklärt ergänzend, dass im Vorfeld Sonderfragen
für die Entwicklung eines Baugebiets in diesem Bereich zu prüfen sind. Hierzu
zählen beispielsweise die Frage nach Zufahrten von der Landstraße L 12 sowie
Lärm wegen der Ortsdurchfahrt. Auch die Raumordnung, wo es heißt,
Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung, ist zu beachten. Das bedeutet, dass
die Genehmigungsfähigkeit für ein derartiges Wohnbaugebiet vorab mit dem
Landkreis Aurich zu klären ist. Weiterhin ist zu klären, ob beispielsweise die
Kläranlage der EWE am Bootsweg in Marcardsmoor für die Aufnahme eines
derartigen Baugebietes ausreichend Kapazitäten vorhält. Auch wird darauf
hingewiesen, dass die Ansätze in der Dorferneuerungsplanung deckungsgleich
sind. Zu den weiteren Planungen gehört dann die Bauleitplanung in Form der
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Abschließend weist Johannes
Bohlen noch darauf hin, dass bereits jetzt in Marcardsmoor 30 Flächen zur
Bebauung vorhanden sind. So sind u.a. am Buchweizenweg 16 Grundstücke, Am
Bootshafen 5 Grundstücke, An der Schleuse 3 Grundstücke und an der Poststraße 4
bis 5 Baulücken vorhanden.
Wolfgang Sievers, GfW, teilt
mit, dass er den Wunsch der Marcardsmoorer durchaus nachvollziehen kann. Er
gibt dennoch zu bedenken, dass die Umsetzung gerade in Bezug auf den Landkreis
Aurich durchaus schwierig wird.
Karl-Dieter Jelken, SPD,
weist darauf hin, dass bereits bei der Raumordnung eine entsprechende
Kernentwicklung für Marcardsmoor berücksichtigt wurde. Da der Antrag
zwischenzeitlich in die Fraktionen und Gruppen verwiesen wurde, ist zunächst
deren Votum abzuwarten. Ist dieses entsprechend positiv, spricht aus seiner
Sicht nichts dagegen, diese Angelegenheit in Angriff zu nehmen.
Auch Klaus-Dieter Reder, CDU,
ist der Auffassung, dass man sich zunächst intensiv mit der Thematik befassen
muss, damit man weiß, wie man den Landkreis Aurich zum Umdenken bewegen kann.
Frieda Dirks, WB, teilt mit,
dass die Entwicklung des Ortskerns von Marcardsmoor dringend notwendig ist. So
scheitert es bereits seit Jahren aufgrund der mangelnden Bebauung im Ortskern
an der Installation eines Fußgängerüberweges im Querungsbereich der L 12.
Edgar Weiss, WB, gibt zu
bedenken, dass die von der Verwaltung vorgetragenen freien Bauplätze in
Marcardsmoor für die Bebauung nicht verfügbar sind. Zudem sind im Buchweizenweg
aufgrund des Moores für eine Bebauung sehr tiefe Gründungen notwendig. Dieses
mache eine Bebauung derzeit unattraktiv. Hierdurch sinkt die Anzahl der freien
bebaubaren Bauplätze rapide nach unten. Er fügt noch hinzu, dass die von ihm
vorbereiteten Planzeichnungen von der Verwaltung abgespeichert und den
Fraktionen und Gruppen zur Beratung zur Verfügung gestellt werden können.
Karl-Dieter Jelken, SPD,
weist darauf hin, dass man auch daran arbeiten sollte, dass die
Grundstückseigentümer die potentiellen Bauflächen in Marcardsmoor auch
entsprechend an Bauwillige veräußern.
Klaus-Dieter Reder, CDU,
macht deutlich, dass er dies für unglücklich hält, da auch im Kernbereich von
Wiesmoor-Mitte viele Bauflächen von den Eigentümern als Spekulationsobjekte
zurückgehalten werden.
Friedhelm Jelken, CDU, bittet
darum, dass die Verwaltung eine gewisse Vorarbeit für die Beratungen in den Fraktionen
und Gruppen leistet.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ratsvorsitzender Grohn die Aussprache zu diesem TOP.
Abstimmungsergebnis: