Ausschussmitglied Weiss bittet um Änderung beim TOP 9, Seite 8, zweiter Absatz, dass der dritte Satz durch den Satz „Dieses ist in einer der nächsten Betriebsausschusssitzungen zu klären“ ersetzt wird. Des Weiteren muss laut Ausschussmitglied Weiss der unter TOP 3, Seite 8, dritt- und viertletzter Absatz dahingehend geändert werden, dass ihm die Einbringung des Antrages aus der Ausschussmitte gestattet worden ist und er diesen mittels des Sticks erläutern wollte. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass er sich aufgrund der Vorgehensweise in der letzten Sitzung in seinen Grundrechten eingeschränkt gesehen hat und es ihm überlassen sein muss, mit welchen Mitteln er seinen Antrag erläutert.

Der Ausschussvorsitzende Robert Ahlfs widerspricht ihm dahingehend, dass er in seinen Grundrechten eingeschränkt worden ist und dass er den Vorgang, wie im Protokoll festgehalten , gesehen hat.

Nach kurzer Aussprache über die Zulässigkeit eines Daten-Sticks während der Sitzung teilt der Bürgermeister mit, dass es hierzu im NKomVG keine Regelung gibt. Evtl. sollte in der Geschäftsordnung eine entsprechende Aufnahme erfolgen. Der Berater des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Robert Thiele Ministerialdirigent a.D. des NI, vertritt hierzu die Auffassung, dass Vorträge mittels mitgebrachter Medien der Zustimmung des Ausschusses bedarf, da die übrigen Ausschussmitglieder vorher keine Kenntnis über den Inhalt dieser Medien haben. Aufgrund dieses Zusammenhangs kam es in der letzten Sitzung zu Irritationen. Er schlägt daher vor, dass Ausschussmitglied Weiss seinen Änderungswunsch für das Protokoll vom 25.03.2015 schriftlich bei der Verwaltung einreicht und dieses Protokoll, mit Ausnahme des TOP 9, heute genehmigt wird.

Ausschussmitglied Sievers ist der Ansicht, dass er unter TOP 9, dritter Absatz, missverstanden worden ist, da er nicht den Abschluss 2013 als nicht vollständig gemeint hätte, sondern den Haushaltsentwurf 2015. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden wird eine Änderung des Protokolls nicht als erforderlich angesehen.

Der Ausschussvorsitzende Ahlfs lässt sodann das Protokoll vom 25.03.2015 mit Ausnahme des TOP 9 beschließen.

Abstimmungsergebnis: