Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 

 


Bürgermeister Völler bittet darum, dass die Fraktionen und Gruppen sich frühzeitig mit den Planungen für den Haushalt 2016 beschäftigen. Zielrichtung sollte sein, dass grobe Planungen bis zu den Sommerferien 2015 vorliegen, sodass nach den Sommerferien mit den Planungen begonnen werden kann. Ziel ist es, den Haushalt 2016 im Dezember 2015 zu verabschieden. Des Weiteren weist er darauf hin, dass es aus Sicht der Verwaltung unumgänglich ist, eine moderate Anhebung der Steuern vorzunehmen. Ebenso sind die Kindergartengebühren zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Fraktionen spätestens im Mai mit den Anpassungen beschäftigen und Vorschläge einreichen würden. In diesem Zusammenhang weist er noch darauf hin, dass auch umliegende Kommunen bereits für 2015 Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen vorgenommen haben.

Ausschussmitglied Weiss möchte, dass die Stadt altersgerechter wird, z.B. bessere Wege und Ausleuchtung usw.. Dies ist für die zukünftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
Auch weist er nochmals auf das hohe Defizit der LWTG hin.

Ausschussmitglied Sievers gibt zu bedenken, dass der demografische Wandel in zukünftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen ist. Er hält, die Haushaltsabschlüsse 2013 und 2014 sowie die Gesamtabschlüsse für die Entscheidung über den Haushalt 2016 für wichtig.

Ausschussmitglied Feiler bittet die Verwaltung um eine Aufstellung über die Steuerhebesätze der Nachbargemeinden.

Ausschussmitglied Kleen ist der Auffassung, dass auch zukünftig weitere Baugebiete ausgewiesen werden sollten, aber es müsste darüber nachgedacht werden, ob aufgrund des hohen Arbeitsanfalles nicht evtl. ein externes Unternehmen mit der Planung beauftragt werden sollte.

Ausschussmitglied Jelken wünscht sich für die zukünftigen Jahre wieder einen normalen politischen Alltag und würde sich wünschen, dass im Vorfeld einige Angelegenheiten geklärt werden, ohne dass gleich dazu Anträge gestellt werden müssen.