Sitzung: 29.04.2015 Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Sachverhalt:
Anhand der Fahrtroute wird im
Folgenden zu den einzelnen Punkten berichtet und Stellung genommen:
Rathaus Wiesmoor
Abfahrtspunkt
Siebelsburger Weg
Diese Straßen wurden für die
Bereisung angemeldet. Der Ausschuss hat sich aber dort nicht hinbegeben, da die
Sachlage bereits während der Bereisung besprochen wurde.
Die Straße ist Eigentum der
jeweiligen Anlieger. Somit sind die Eigentümer auch verpflichtet, die Straße zu
unterhalten.
Zur weiteren Vorgehensweise
wurde besprochen, dass sich der Ortsvorsteher mit den Anliegern in Verbindung
setzt und mit ihnen gemeinsam versucht, Lösungsmöglichkeiten zur Sanierung der
Fahrbahn zu finden.
Felder Weg
Dort gibt es Risse und
Versackungen in der Fahrbahn. Die Straße wurde begutachtet und die
Notwendigkeit der Sanierung auch erkannt. Vorteilhaft wäre es, wenn weitere
Bitumenarbeiten in unmittelbarer Nähe ausgeführt würden und diese Schadstellen
dann günstig mitbearbeitet werden könnten.
Am-Carl-Georgs-Forst
Im Bereich "Hopelser
Weg" und "Friedhofsweg" gibt es erhebliche Versackungen. Diese
befinden sich in kleinerem Ausmaß im Bereich "Felder Weg" bis
"Friedhofsweg." Erhebliche Schäden sind im Bereich
"Friedhofsweg" bis "Hopelser Weg" vorhanden. Diese sollen
weiterhin beobachtet werden. Der Bereich vom "Felder Weg" bis zum
"Friedhofsweg" sollte zusammen mit dem "Friedhofsweg" eine
Teilsanierung erhalten.
Friedhofsweg
Hier gibt es Versackungen
innerhalb des Bereiches vom Durchlass bis zum Anschluss an die
Bitumen-Fahrbahn. Die Bitumenfahrbahn ist ebenfalls sanierungsbedürftig.
Insgesamt wurde angeregt, die Pflasterung in einer Teillänge von ca. 100 m
aufzunehmen und neu zu pflastern. Weiterhin sollte der Bitumenbereich mit einer
neuen Deckschicht versehen werden.
Hopelser
Weg
Versackungen sollen dort vorhanden sein. In dieser Straße
wurde im vorletzten Jahr bereits eine Teillänge saniert. In der großen
Prioritätenliste für Bitumenstraßen ist diese Straße bereits aufgenommen
worden. Demnach sollten weitere Abschnitte saniert werden. Aufgrund fehlender
Haushaltsmittel ist diese Priorität zur Zeit zurückgestellt.
Reitscharweg/Fulshaarweg/Lammersweg
Diverse Versackungen gibt es auf den landwirtschaftlich
genutzten Wegen "Ahornweg", "Fulshaarweg" und
"Lammersweg". Es wurde festgelegt, die stark versackten
Spurbahnplatten aufzunehmen und die schadhaften Bereiche mit Schlacke
aufzufüllen.
Der Bereich
"Reitscharweg" ab Einmündungsbereich zum Klärwerksgelände bis zur
"Hauptstraße" wurde ebenfalls in Augenschein genommen. Dieser Bereich
ist durch den Baustellenverkehr der Baumaßnahmen Klärwerk beschädigt worden. Da
diese noch nicht abgeschlossen sind, soll mit einer Sanierung noch gewartet
werden.
Schulstraße
Der Straßenzustand wurde
begutachtet. Die Sanierung einiger Teilbereiche ist bereits für den Haushalt
angemeldet, bislang jedoch dort nicht mit aufgenommen worden. Die Versackungen
in Teilbereichen sind weiterhin zu beobachten und gegebenenfalls vorab zu
reparieren.
Klinger Weg
Der Straßenzustand wurde
insbesondere im Bereich Bitumen geprüft. Hier sind deutliche Versackungen
entstanden. Es wurde empfohlen, die Straße in die Prioritätenliste aufzunehmen.
Außerdem wurde vorgeschlagen, die versackten Bitumenflächen aufzunehmen und mit
einem Sand-Schlacke-Aufbau die Straße wieder zu befestigen und dann im nächsten
Jahr eine Bitumenschicht aufzubauen.
Upschörter Straße
Der allgemeine Straßenzustand
wurde besichtigt. Hier sind Versackungen im Bereich von der Schleuse bis nach
Upschört vorhanden. Hierzu wurde nochmals angeregt, dass diese Schadstellen
noch in diesem Jahr bearbeitet werden, da bereits im letzten Jahr dort auch
schon einige dieser Versackungen festgestellt worden waren. Ebenfalls muss der
Seitenraum nachgebessert werden.
Schützenweg
Hier wurde der Straßen- und
Wegezustand geprüft. Im Schlackenbereich müsste nochmals nachgebessert werden.
Der Pflasterbereich wird nach wie vor noch von den Anliegern bearbeitet. Hierzu
wurde nochmals darum gebeten, eine weitere Anliegerversammlung zum weiteren
Verfahren einzuberufen.
Poststraße
Der Straßenzustand wurde
angeschaut. Die Straße befindet sich bereits in der Prioritätenliste. Hier war
der Baubetriebshof auch schon mit der Sanierung von Schadstellen beschäftigt.
Aus der Ausschussmitte wurde nochmals angeregt, dass nunmehr auch alle
Schadstellen bearbeitet werden sollen. Hierzu wurde jedoch deren Machbarkeit in
Frage gestellt. Bis zur endgültigen Klärung soll auf jeden Fall jedoch vorerst
an den Schadstellen weitergearbeitet werden.
Angeregt wurde noch, dass der
Einmündungsbereich zur "Ersten Reihe" noch nicht ausgebessert worden
ist. Hier sind Bitumenarbeiten erforderlich.
Tunger Weg
Der Straßenzustand wurde
begutachtet; die Straße ist in der Prioritätenliste aufgeführt. Hier ist eine
Anliegerversammlung erforderlich, da durch die Maßnahmen der
Oberflächenentwässerung mit der Straßensanierung die Beteiligung der Anlieger
im Sinne von Straßenausbaubeiträgen zu prüfen ist.
Hauptwieke II
Der Straßenzustand im Bereich
Schleuse wurde angesehen. Hier wurde empfohlen, eine Sanierung der Bitumendecke
im Zusammenhang mit anderen Bitumenarbeiten vorzunehmen.
Eine Überprüfung der
Betonsockel der "Heyen-Brücke" soll noch vorgenommen werden.
Süderwieke
Straßenschäden sind gemeldet
worden im Bereich Haus-Nr. 13. Hier ist der Randbereich der Straße aufzunehmen
und neu zu pflastern.
Kanalstraße II
Hier sind Schäden in den
Bereichen von Haus-Nr. 121 und 141 gemeldet worden. Zu den gemeldeten Abschnitten
wurden noch weitere Abschnitte festgestellt. Diese Straße sollte in die
Prioritätenliste aufgenommen werden.
Harleweg
Diese Straße befindet sich
auf der Prioritätenliste und wird zur Zeit saniert. Eine Besichtigung konnte
aufgrund der Vollsperrung nicht erfolgen.
Ledaweg
Der Straßenzustand wurde
geprüft. Hier waren im Vorfeld Risse in der Bitumenfahrbahn gemeldet worden.
Dieser Tatbestand wurde auch so festgestellt. Hier sollte nach Möglichkeit eine
Risssanierung durch den Baubetriebshof oder einer Fachfirma erfolgen.
Pollerstraße
Der Straßenzustand wurde in
Teilabschnitten begutachtet. Hier zeigen sich auch bereits Risse in der
Fahrbahn. Diese sollen weiter beobachtet und gegebenenfalls bearbeitet werden.
Jadeweg
Der Straßenzustand wurde
angesehen. Von der Anliegerseite kam ein Vorschlag zur Gewichtsbeschränkung.
Die Straße ist sicherlich nicht mehr in einem tadellosen Zustand. Auch hier
wird sicherlich in den nächsten Jahren Handlungsbedarf bestehen. Die
Notwendigkeit einer Gewichtsbeschränkung wurde aufgrund der wenigen Nutzer der
Anliegerstraße nicht gesehen.
Kühler Weg
Der Straßenzustand wurde
geprüft. Hier ist bereits in den letzten Jahren eine Teilsanierung erfolgt. Die
verbleibenden Flächen müssten dieser Teilsanierung noch angepasst werden. Hier
sind noch schadhafte Stellen vorhanden. Ein dringender Handlungsbedarf wurde
jedoch nicht gesehen.
Schulmoorweg/Osterende
Der Straßenzustand wurde
besichtigt. Innerhalb der Straße "Osterende" wurde der Bereich vor
"Zimmermann" als kritischer Bereich gemeldet. Hier ist wohl auch eine
Umpflasterung eines Teilbereiches angebracht.
Bagbander Tief
Auch dieser Straßenzustand
wurde angesehen. Schadhafte Stellen sind in Teilbereichen vorhanden. Diese sind
weiterhin zu beobachten und im Zweifelsfall auch auszubessern.
Bullmeedeweg
Die Straße wurde im
Pflasterbereich nicht befahren, da der Zustand noch allgemein gut bekannt ist.
Diese Straße ist mit aufgeführt auf der großen zurückgestellten
Prioritätenliste. Das Teilstück Bitumenstraße bis zum "Zwischenberger
Hauptweg" wurde mit dem "Hookster Weg" als eine Maßnahme für
eine Bitumensanierung angesehen.
Westerender Straße
Der Straßenzustand wurde nach
der Teilsanierung geprüft. Ebenfalls wurde eine schadhafte Stelle im
Einmündungsbereich zur Bundesstraße festgestellt. Diese sollte dann zusammen im
Zuge der Sanierung am "Hookster Weg" ausgebessert werden.
Rhododendronstraße
Die Radweganlage befindet
sich auf der Prioritätenliste. Insbesondere zeigen sich Schäden aus der
Teilstrecke von der "Oldenburger Straße" bis zur
"Fliederstraße". Hier sollten Umpflasterungen in Teilflächen
erfolgen.
Ilexstraße
Der Straßenzustand im 1.
Abschnitt des Gewebegebietes wurde mit angesehen. Dieser Bereich ist
gepflastert. Hier zeigen sich größere Schäden mit Handlungsbedarf im Bereich
"Heykes". Es sollten die Teilflächen aufgenommen und neu gepflastert
werden.
Rebhuhnweg
Die Betonfahrbahn wurde
besichtigt. Hier besteht in Teilflächen Sanierungsbedarf. In Absprache mit den
Anliegern sollte weiterhin eine Reparatur durch Erneuerung einzelner
Betonplatten in Ortbeton erfolgen.
Birkhahnweg
Der Straßenzustand wurde
geprüft. Nicht angesehen wurde ein Teilstück direkt an der Brücke im Bereich
Uplengen. Hier ist eine Teilfläche von ca. 200 m² aufzunehmen und neu zu
pflastern.
Der Bereich vom
"Drosselweg" bis zur "Bentstreeker Straße" ist zu
beobachten und gegebenenfalls in Teilbereichen zu sanieren. Auf Dauer sollte
hier ein Ausbau mit kompletter Auskofferung und Anpassung der Höhenlage
erfolgen.
Drosselweg
Die Betonfahrbahn wurde
angesehen. Hier sind ebenfalls einige Betonplatten zu sanieren. Diese Arbeiten
sind allerdings aufgrund des Schulbusverkehres nur in den Sommerferien möglich.
Eine entsprechende Einplanung sollte daher vorgenommen werden.
Marktstraße
Die Wohnmobilstellplätze
wurden besichtigt. Dabei wurde festgestellt, dass noch Mutterboden angefüllt
werden muss.
Narzissenstraße
Der Straßenzustand von der
"Mullberger Straße" bis zum "Kornblumenweg" wurde mit
geprüft. Hier herrscht erheblicher Fahrradverkehr. Die Straße hat einen sehr
schmalen befestigten Querschnitt von 3,00 m. Hieran sind teilweise
Rasengittersteine angebaut. Diese zeigen jedoch deutliche Mängel auf und werden
aus der Ausschussmitte so auch für sehr gefährlich gehalten. Deutlich besser
wäre es, wenn die Fahrbahndecke erneuert und über den Bereich der Rasengitter
hinweggebaut werden würde. Hierfür sollte seitens des Bau- und Planungsamtes
eine Planung und ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erfolgen.
Kornblumenweg
Die Straße befindet sich auf
der Prioritätenliste und wird zur Zeit noch saniert. Es wurden Teilstrecken
aufgenommen sowie ein Bodenaustausch vorgenommen. Hier waren geringere
Moormächtigkeiten vorhanden, die ständige Versackungen verursachten.
Rotenburger
Weg
Der Pflasterbereich in Richtung "Sonnenblumenweg"
wurde angesehen. Hier sind einige größere schadhafte Stellen in der Pflasterung
vorhanden. Es wird vorgeschlagen, diese Straße in die Prioritätenliste
aufzunehmen.
Schulstraße
Friedhof Mitte
Im Haushalt 2015 wurde ein
Betrag für die Sanierung des Mittelweges auf dem Friedhof Mitte eingeplant. Vom
Vorsitzenden wurde vor Ort die geplante Maßnahme vorgestellt.
Fingerhutweg
Der Straßenzustand wurde
geprüft. Es handelt sich um eine Schlackenfahrbahn. Die Anlieger melden sich
regelmäßig, wenn dort Versackungen entstehen. Es hat inzwischen nochmals ein
Gespräch mit einigen Anliegern stattgefunden, um eventuell durch eine
Kostenbeteiligung der Anlieger eine Bitumenfahrbahn zu realisieren. Vom Baubetriebshof
werden derzeit hierfür Kostenermittlungen aufgestellt. Danach sollen weitere
Gespräche geführt werden.
Am
Rathaus
Die Straße "Am
Rathaus" wurde ebenfalls noch befahren und der derzeitige Zustand
festgestellt. Die Bauarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen. Es hat eine
technische Vorabnahme stattgefunden. Hierbei wurden noch erforderliche
Nachbesserungen festgestellt. Wenn diese abgeschlossen sind, soll in Kürze die
offizielle Abnahme und Abrechnung der Maßnahme erfolgen.
Außerhalb der Bereisung wurden noch folgende Punkte
besprochen:
Neuer Weg
Hier geht es um die
Radweganlage. Für diese ist die Stadt aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht
zuständig. Jedoch wird darum gebeten, dass seitens des Bauamtes zumindest eine
Mitteilung bzgl. der Mängel in der Pflasterung an den Landkreis Aurich erfolgt.
Damit soll die Bedürftigkeit der Sanierungsmaßnahme bekräftigt werden.
Amselweg
Der Bereich der gepflasterten
Straße ist wieder abgesackt, so dass dort bereits die Schächte aus der Fahrbahn
ragen. Um die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten, sollten
gegebenenfalls die Schachtabdeckungen abgesenkt werden.
Gladiolenstraße
Eine Anliegerversammlung
hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise hat noch nicht stattgefunden. Hierin
muss ein Standard für die Sanierung festgelegt werden. Danach ist dann auch
eine Entscheidung bzgl. der Anliegerbeteiligung erforderlich.
Meisen/Finkenweg etc.
In den einmündenden Straßen
des "Amselweges" wird nach Anliegermeinung zu schnell gefahren. Hier
wurde beantragt, dass dort das Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt werden
sollte.
Dieses Gerät steht jedoch
derzeit nicht zur Verfügung, da eine größere Reparatur ansteht und dessen
Wirtschaftlichkeit fraglich ist. Zurzeit wird nach anderen Lösungen gesucht.
Jannburger Weg
Im "Jannburger Weg"
sollen die Seitenräume nicht in Ordnung sein und nachgebessert werden müssen.
Der Baubetriebshof wird dieses prüfen und erledigen.
Schafweg
Dort war die Errichtung einer
Ausweichmöglichkeit vorgesehen. Dieses wurde bislang noch nicht erledigt.
Ems-Jade-Wanderweg
Der Radweg sollte dort noch
angesehen werden. Hier sollen teilweise noch schadhafte Stellen vorhanden sein.
Der Baubetriebshof wird dieses in den nächsten Tagen prüfen.
Bootsweg
Der Bereich
"Focken" kann und sollte nunmehr auch mit Schlacke befestigt werden.
Der Baubetriebshof wird die Fahrbahn überprüfen und anschließend die Schlacke
dort aufbringen.
Erste Reihe
In dem Bereich
"Wilke" ist die Durchgängigkeit der Fahrbahn durch den
landwirtschaftlichen Betrieb eingeschränkt. Hier soll nun auch die Sachlage
nochmals mit dem Anlieger geklärt werden.
Kirchstraße
Der städtische Bereich der
"Kirchstraße" soll mit Schlacke nachgebessert werden.
Nato-Brücke
Wegen der Baumaßnahme "Nato-Brücke" wird der
Verkehr umgeleitet. Die Schäden, bedingt durch das erhöhte Verkehrsaufkommen,
zeigen sich an einigen Stellen im Bereich "Mullberger Straße" bereits
deutlich. Hier sollte die Verwaltung das Gespräch mit dem Landkreis Aurich als
Verursacher suchen.
Rhododendronstraße
Dort ist in der Vergangenheit
über die Anschaffung einer Laterne im Bereich Bushaltestelle beim "Blauen
Fasan" gesprochen worden. Dieser Auftrag wurde bislang noch nicht
erledigt.
Sonstiges:
An den Baubetriebshof wurde
der Hinweis gerichtet, allgemein im Bereich der Seitenräume doch etwas mehr zu
tun.
Im Übrigen soll hinsichtlich
der Radwege eine weitere Bereisung per Fahrrad organisiert werden.
Für die Ergänzung der
Prioritätenliste wurde folgender Vorschlag unterbreitet:
Bitumenstraßen Friedhofsweg
Hooksterweg
/ Bullmeedeweg / Kreuzung Westerender Straße
Hauptwieke
/ Klinger Weg / Erste Reihe
Pflasterstraßen Tunger
Weg
Gladiolenstraße
Jannburger
Weg
Friedhofsweg
Kanalstraße
II
Rotenburger
Weg
Radwege Rhododendronstraße
Teilsanierung
Der Beschluss zu der Prioritätenliste
wurde einstimmig nach dem Vorschlag gefasst.
Abstimmungsergebnis: