Beschlussvorschlag:

 

Dem Dorfentwicklungsplan in der anliegenden Fassung wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

Gemäß VA-Beschluss vom 06.02.2012 wurde gemeinsam mit der Gemeinde Friedeburg die Aufnahme der Dörfer Marcardsmoor, Mullberg, Wiesederfehn auf Wiesmoorer Seite und Wiesedermeer, Upschört, Wiesede und Hesel auf Friedeburger Seite in das Dorferneuerungsprogramm beantragt. Der Aufnahmeantrag wurde am 07.03.2012 beim damaligen Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Aurich, eingereicht. Mit Schreiben vom 20.06.2012 teilte das LGLN, Regionaldirektion Aurich, mit, dass Wiesmoor mit den Ortschaften Wiesederfehn, Mullberg und Marcardsmoor in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen wurde. Die o. g. Ortschaften bilden zusammen mit den Ortschaften Wiesedermeer, Wiesede/Upschört, Hesel und Bentstreek in der Gemeinde Friedeburg das Dorferneuerungsgebiet „Marcardsmoor-Wiesede“. Im Herbst 2012 wurde dann der Planungsauftrag zur Erstellung eines Dorferneuerungsplanes an die Planungsgruppe Ländlicher Raum aus Emden vergeben. Unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Dörfer (Bürgerversammlungen, Arbeitskreissitzungen, Haushaltsbefragung, Landwirtschaftsbefragung) hat das Büro die Arbeiten begleitet und den Dorfentwicklungsplan vorgelegt.

 

Seit März 2013 hat der Arbeitskreis bestehend aus den Vertretern der teilnehmenden Dörfer in 12 Arbeitskreissitzungen zusammen mit der Planungsgruppe Ländlicher Raum und Verwaltungsvertretern Bestandsaufnahmen, Bestandsbewertungen, Entwicklungs- und Maßnahmenkonzepte diskutiert und beraten. Die Ergebnisse finden sich alle in dem nunmehr vorliegenden Dorfentwicklungsplan der Dorferneuerungsregion Marcardsmoor-Wiesede wieder.

 

In der Abschlusssitzung des gemeinsamen Arbeitskreises am 07.05.2015 wurde der Dorfentwicklungssplan von den Mitgliedern des Arbeitskreises an die Bürgermeister beider Kommunen übergeben.

 

Nach Beschlussfassung der jeweiligen Gremien über den Gesamtplan ist er beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Aurich einzureichen. Das ArL prüft den Dorfentwicklungssplan und legt fest, welche Maßnahmen mit den Zielen der derzeit gültigen Förderperiode vereinbar sind. Erst nach der Anerkennung des ArL kann von den jeweiligen Verwaltungen nach Möglichkeit in Abstimmung mit dem Arbeitskreis und entsprechenden politischen Beschlüssen unter der jeweiligen Voraussetzung, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eine Beantragung von Fördermitteln für einzelne Maßnahmen erfolgen.

 

Um Missverständnissen vorzubeugen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Dorfentwicklungsplan um ein strategisches, informelles Instrument der kommunalen Planung handelt, vergleichbar mit einem Leitbild. Die darin beschriebenen Entwicklungsziele und Maßnahmen, welche der Arbeitskreis – bestehend aus Einwohnerschaft, Verwaltung und Planungsbüro – erarbeitet hat, sind als Empfehlungen an die politisch gewählten Entscheidungsträger/-innen zu verstehen. Daneben besteht für die im Dorfentwicklungsplan genannten Maßnahmen – die richtlinienkonforme Anerkennung durch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems vorausgesetzt – die Möglichkeit der Förderung über das niedersächsische Dorferneuerungsprogramm.

 

Der Dorfentwicklungsplan bietet mit seinen 63 Maßnahmen ein breites Möglichkeitenspektrum zur Förderung der zukünftigen Entwicklung der 8 Dörfer. Voraussetzung für eine Förderung nach der ZILE-Richtlinie ist die Nennung einer Maßnahme im Dorferneuerungsplan mit Beschreibung ihres Inhalts. Die im vorliegenden Planwerk bereits enthaltenen Entwurfsskizzen dienen der Veranschaulichung der bisherigen Ideen. Desgleichen ist die für Dorfentwicklungspläne geforderte grobe Kostenschätzung nicht mit der Kostenschätzung einer Genehmigungsplanung vergleichbar, sondern soll eine erste Vorabschätzung der finanziellen Aufwände vor der konkreten Planung ermöglichen.

 

Jede in den Gremien der beiden Kommunen zur Umsetzung vorgeschlagene Maßnahme muss somit im Zuge der Umsetzungsphase der Dorferneuerung zu gegebener Zeit detailliert ausgeplant, ausführlich beraten und im regulären Prozedere einzeln verabschiedet werden.     

 

Der Dorfentwicklungsplan war der Einladung zu dieser Sitzung in Form einer CD beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Reder gibt zu diesem TOP einleitende Ausführungen und übergibt das Wort an die Bürgermeister der Stadt Wiesmoor und der Gemeinde Friedeburg. Bürgermeister Völler begrüßt die Anwesenden und betont die nicht alltägliche gemeinsame interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinde Friedeburg und der Stadt Wiesmoor. BGM Völler bedankt sich bei allen Beteiligten, u.a. dem Fachbereich 3 der Stadt Wiesmoor sowie dem Fachbereich Planung u. Bauen der Gemeinde Friedeburg und den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. BGM Völler erwünscht sich Zustimmung der Politik und eine entsprechende Beschlussfassung. Er übergibt an den Bürgermeister der Gemeinde Friedeburg, Herrn Helfried Goetz.

BGM Goetz bedankt sich. Er unterstreicht in seinem Wort die Gemeinsamkeiten für die Zukunft für die beteiligten Ortschaften. 63 Maßnahmen stünden zur Beratung im Gesamtpaket als Dorferneuerungsplan an.

Es wird dem Fachbereichsleiter 3 Bohlen das Wort erteilt. FBL Bohlen stellt die Planungsgruppe ländlicher Raum aus Emden als zuständiges Planungsbüro vor, bedankt sich ebenfalls bei allen Beteiligten in Friedeburg und Wiesmoor und erwähnt die sachlichen Diskussionen fernab vom üblichen

Kirchturmdenken.  Der Fachbereichsleiter R. Abels der Gemeinde Friedeburg schließt sich dem an.

Das Wort wird nun Frau Fauerbach-Geiken von der PGLR erteilt.

Frau Fauerbach-Geiken erläutert das Projekt Dorfentwicklungsplan kurz, stellt klar, dass es am heutigen Tage nicht um eine Grundsatzentscheidung ginge. Vielmehr soll der von den Bürgern erarbeitete Ideenkatalog als Konzept verabschiedet werden. Die Politik möge den Arbeitskreisen nicht den Eindruck eines Scheinparlamentes vermitteln. Die Bürger als Teil der Arbeitskreise kennen die Begebenheiten vor Ort, man möge sie ernst nehmen. Die 63 Maßnahmen des Dorfentwicklungsplanes seien in demokratischer Abwägung zusammengetragen worden. Der Zeitraum zur Durchführung des Entwicklungsplanes erstreckt sich nach der Genehmigung auf 8 -10 Jahre. Der Förderzeitraum endet 2022. Frau Fauerbach-Geiken weist ausdrücklich daraufhin, dass die Entscheidungsfindung zur Finanzierung und Durchführung einzelner Projekte zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden muss.

Im Anschluss stellt Herr Böhmer von der Planungsgruppe ländlicher Raum anhand einer Präsentation den erarbeiteten Dorfentwicklungsplan der Dorfregion Marcardsmoor / Wiesede vor.

Auch Herr Böhmer unterstreicht, dass es sich nicht um eine verbindliche Bauleitplanung, sondern um ein in 70 Plänen gefasstes Gesamtpaket für 63 Maßnahmen in 8 Dörfern in 2 Kommunen handele, welches anhand von Bestandsanalysen mit der Auftaktveranstaltung im März 2013 bis zur Fertigstellung im Dezember 2014 erarbeitet wurde. Die Übergabe an die Kommunen erfolgte im Mai 2015.

Nach einer groben Schätzung des Planungsbüros umfassen die Maßnahmen ein Gesamtvolumen von 7.077.000€, welche in 7 Handlungsfelder (Gemeinschaftsbereiche, Mobilität, Dorf erhalten u. gestalten, Dorflandschaft erleben u. genießen, gut versorgt, Landwirtschaft und Leben im Dorf heute und morgen) aufgeteilt sind. Diese sind der Anlage ausführlich zu entnehmen.

Zum weiteren Verlauf gibt Herr Böhmer an, dass es im Juli eine Bürgerversammlung geben soll und die Umsetzungsphase vorbehaltlich der Genehmigung im August 2015 beginnen kann. Herr Böhmer weist nochmals auf den langen Förderungszeitraum bis 2022 hin. Herr Böhmer endet mit seinem Vortrag um 18.15 Uhr.

Der Ausschussvorsitzende Reder bedankt sich für die geleistete Arbeit, weist auf die Komplexität und die Chancen, gemeinsam für die Region etwas zu schaffen, hin. Herr Reder eröffnet die Aussprache.

 

Das Ausschussmitglied Schlösser verlässt um 18.16 Uhr die Sitzung, der Ratsherr W. Sievers übernimmt den Sitz von Ausschussmitglied Schlösser.

 

Ausschussmitglied Weiss zeigt die Unterschiede der Ortsteile auf, als Beispiel werden Marcardsmoor mit der Problematik Torfabbau und Mullberg mit Torfabbau und Windenergie genannt. Er fragt, ob diese Situationen berücksichtigt seien.

Frau Fauerbach-Geiken gibt zu bedenken, dass strukturelle Situationen durch die Dorferneuerung nicht gelöst werden können. Jedoch zeigt sich die Problematik in den geführten Gesprächen recht deutlich.

Der Torfabbau solle nicht direkt eingebunden werden. Hier sei die Politik in Hannover gefragt.

E. Weiss stimmt zu, vermisst jedoch den Umgang mit den Hinterlassenschaften des Torfabbaus, u.a. Wiedervernässung.

Frau Fauerbach-Geiken weist nochmals auf den recht langen Förderzeitraum hin und betont, dass der Dorferneuerungsplan kein Fakt, sondern ein Konzept sei, welches bei Bedarf und politischen Entwicklungen ergänzt werden könne.

Ausschussmitglied Sievers fragt, wie auf Grund der angespannten finanziellen Situation die genannte Investitionssumme bewältigt werden soll und in wieweit eine Ortschaft in Bezug auf ÖPNV und Versorgung gestaltet werden kann?

Frau Fauerbach-Geiken verweist u.a. auf die Muskelkraft, das Vereinsleben und das Einbinden der Menschen vor Ort. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet eine Gesamtinvestitionssumme von 7 Mio. Euro. Für das Ausschussmitglied Sievers sind die Ansätze gut, jedoch scheint diese Lösung auf Grund der fehlenden ehrenamtlichen Kräfte nicht praktikabel.

Frau Fauerbach-Geiken erwidert, dass es in der Region Weser- Ems durchaus gute Beispiele für ein intaktes Dorfleben gebe.

Aus der Mitte wird die Frage der Kostenteilung gestellt. Frau Fauerbach-Geiken erklärt, jede Ortschaft als Antragsteller muss für ihre Maßnahme 50% - 60% vom Netto-Zuschuss finanzieren. Bei gemeindeübergreifenden Maßnahmen muss eine politische Entscheidung erfolgen.

Ausschussmitglied Sievers fragt, ob Maßnahmen in Hinblick auf die weitere politische Entwicklung, z. B. Förderung von Straßenbaumaßnahmen, herausgenommen werden können.

Frau Fauerbach-Geiken erwidert nochmals, dass man nicht an den Ideenkatalog gebunden sei, eine weitere Entwicklung und Ergänzung kann erfolgen.

Ausschussmitglied Weiss fragt nochmal, ob der Maßnahmenkatalog bezüglich der Beispiele Marcardsmoor und Mullberg in Bezug auf den Tourismus erweitert werden könne und wie es sich mit Einzelmaßnahmenverhalte.

Frau Fauerbach-Geiken bestätigt Herrn Weiss, dass eine Ergänzung des Entwicklungsplanes erfolgen kann, die Fördersumme muss jedoch zwingend erreicht werden.

Das Ausschussmitglied de Buhr äußert seine positive Überraschung zu dem vorgestellten Konzept und der Einbindung der Bevölkerung. Als Negativbeispiel nennt de Buhr das seinerzeitige Tourismuskonzept der Stadt Wiesmoor, von dem nur die Erlebnisgolfanlage an der Blumenhalle realisiert wurde.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder erwähnt nochmal die derzeitige Haushaltssituation der Stadt Wiesmoor und mahnt zum maßvollen Umgang. Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, beendet der Ausschussvorsitzende Reder die Aussprache zu TOP 3 und verliest den Abstimmungsvorschlag laut Vorlage.

 

Ausschussmitglied Weiss stellt den Antrag zum Verweis an die Fraktionen, da ihm nicht ausreichend Zeit zur Durcharbeitung der Unterlagen verblieben sei.

 

BGM Völler erwidert, dass eine Beschlussfassung am heutigen Tage auf Grund der engen Zeitschiene bis Juli 2015 notwendig sei.

Ausschussmitglied Weiss zieht mit Hinweis auf die Ratssitzung den Antrag zurück.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder lässt gemäß der Vorlage bezüglich der Zustimmung zum Dorferneuerungsplan abstimmen.

Dem Dorfentwicklungsplan für die Region Marcardsmoor - Wiesede wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Auch die gesonderte Beschlussfassung der Friedeburger Ausschussmitglieder erfolgt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugunsten des Dorfentwicklungsplanes.

 

Abstimmungsergebnis: