Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Für eine Hundefreilauffläche im Gebiet der Halbinsel am Ottermeer werden Kosten in Höhe von 30.000 € unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit in den Haushaltsplan 2024 eingeplant. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, den der Verwaltungsausschuss aufheben kann. Der Sperrvermerk wird nur aufgehoben, wenn ein Trägerverein die Unterhaltung und Pflege übernimmt. Der Ratsbeschluss vom 01.03.2022 (AN/287/2021/1) wird aufgehoben.

 


Sachverhalt:

 

Eine Kostenaufstellung sowie neue Pläne werden durch den Leiter des Baubetriebshofes der Stadt Wiesmoor, Herrn Johann Burlager, in der Ausschusssitzung Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz am 14.12.2023 vorgetragen. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 30.000 € gerechnet. Dieser Betrag soll vorbehaltlich der Finanzierbarkeit in den Haushalt 2024 eingeplant und mit einem Sperrvermerk versehen werden, den der Verwaltungsausschuss aufheben kann.
Wie bereits vom Verwaltungsausschuss am 09.10.2023 beschlossen wurde, sind weitere Maßnahmen notwendig. U. a. ist die Unterhaltung und Pflege zu klären. Abzuwarten bleibt, ob sich der im Januar 2022 konstituierte und mittlerweile aufgelöste Verein „Freie

Pfoten Wiesmoor e. V.“, bzw. ein neuer Trägerverein wieder neu gründet.

 

Herr Weiss, FBW, weist darauf hin, dass der bereits gefasste Beschluss zur Hundefreilauffläche vom 07.09.2023 aufgehoben werden soll.

 

Herr de Buhr, SPD, beantragt für die SPD eine Ergänzung des Beschlussvorschlages um den Hinweis, dass der Sperrvermerk nur dann aufgehoben werden soll, wenn ein Trägerverein die Unterhaltung und Pflege übernimmt.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt der Ausschussvorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.