Beschlussvorschlag:
- Die
Anträge Nr. 1 bis 10 werden vom Rat zur Kenntnis genommen.
- Die
Anträge Nr. 11 bis 12 werden wie vorgeschlagen verwiesen.
Sachverhalt:
Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:
- Antrag der Gruppe GfW vom 27.07.2015 bzgl. eines Sachstandsberichtes des Behindertenbeauftragten der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 14.09.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verwiesen.
Vorlage: AN/158/2015
- Antrag der Gruppe GfW vom 27.07.2015 bzgl. eines Sachstandsberichtes der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 14.09.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verwiesen.
Vorlage: AN/157/2015
- Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2015 bzgl. der Installation eines Migrationsbeauftragten bei der Stadt Wiesmoor. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 14.09.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verwiesen.
Vorlage: AN/187/2015/1
- Antrag der Gruppe WB vom 02.09.2015 bzgl. Vorstellung der landesplanerischen Feststellung zum Raumordnungsverfahren der 380-kV-Leitung Emden/Ost – Conneforde. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 14.09.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen.
Vorlage: AN/197/2015
- Antrag der Gruppe WB vom 02.09.2015 bzgl. 49. Änderung des Flächennutzungsplanes - Konzentrationsplanung Torfabbau. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 14.09.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen.
Vorlage: AN/193/2015
- Antrag der Gruppe WB vom 06.09.2015 bzgl. Flüchtlinge. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 14.09.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verwiesen.
Vorlage: AN/198/2015
- Antrag der Gruppe WB vom 06.09.2015 bzgl. Bushaltestellen und Wartehäuser für Schüler. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 14.09.2015 bekannt gegeben und an den Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verwiesen.
Vorlage: BV/199/2015
- Antrag der Gruppe WB vom 22.07.2015, hier eingegangen am 16.09.2015, bzgl. eines Prüfungsauftrages an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich zum Torfabbau am Amsel- und Drosselweg. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 28.09.2015 bekannt gegeben und an den Rat verwiesen (siehe auch TOP 13 der heutigen Sitzung).
Vorlage: AN/210/2015
- Antrag der Gruppe GfW vom 19.09.2015 bzgl. des Leiterseilriss der 110-kV-Leitung. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 28.09.2015 bekannt gegeben und an den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Vorlage: AN/214/2015
- Antrag der Gruppe GfW vom 19.09.2015 bzgl. einer
veränderten Darstellung des Stellenplanes der Stadt Wiesmoor. Der Antrag
wurde in der VA-Sitzung am 28.09.2015 bekannt gegeben und an den
Arbeitskreis Haushalt und Finanzen verwiesen.
Vorlage: AN/215/2015
- Antrag der Gruppe GfW vom 24.09.2015 bzgl. eines Prüfungsauftrages an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich zum Torfabbau am Amsel- und Drosselweg. Der Antrag wird an den Rat verwiesen (siehe auch TOP 14 der heutigen Sitzung).
Vorlage: AN/2016/2015
- Antrag der Gruppe WB vom 08.10.2015 bzgl. einer Vorstellung des Bauablaufs zum Brückenneubau in Marcardsmoor. Der Antrag wird an den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau verwiesen.
Vorlage: AN/225/2015
Ratsmitglied Weiss, WB, kommt noch einmal auf den bereits zu Beginn der Sitzung angesprochenen Antrag der Gruppe WB vom 08.10.2015 bezüglich einer Vorstellung des Bauablaufes zum Brückenneubau in Marcardsmoor zurück.
Ratsmitglied Reder, CDU, weist darauf hin, dass doch alles im Vorfeld im Fachausschuss besprochen wurde. Er fragt sich, ob dieses nicht so an Ratsmitglied Weiss weitergetragen wurde.
Ratsmitglied Weiss, WB, fordert abermals wegen der Relevanz der Angelegenheit eine Behandlung im Rat.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird hier einstimmig bei einer Enthaltung gefolgt.