Aus der Ausschussmitte wird angeregt, die Einwohnerfragestunde für den TOP 6 vorzuziehen, da viele Gäste aus der Ortschaft Marcardsmoor anwesend sind.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt hierzu abstimmen.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

 

Da das Protokoll der Sitzung vom 16.09.2015 noch nicht vorliegt, beantragt der Ausschussvorsitzende  die Zurückstellung des TOP 3.

Ausschussmitglied Schlösser sieht hier einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Der Ausschussvorsitzende erteilt dem Leiter des Fachbereiches 3, Herrn, J. Bohlen, hierzu das Wort.

Der Leiter des Fachbereiches 3 begründet das noch nicht vorliegende Protokoll mit durch Krankheit, Personalwechsel und Urlaub bedingten personellen Engpässen im Fachbereich 3,

u.a. habe die Protokollführerin die Stadt Wiesmoor zum 30.09.2015 verlassen.

 

Das Protokoll liegt  jedoch vor, der Ausschussvorsitzende habe diesem auch zugestimmt. 

Das Protokoll habe keine Relevanz für die heutige Sitzung. Hierzu wird die Tagesordnung der Sitzung vom 16.09.2015 nochmals erörtert.

 

Fachbereichsleiter Bohlen entschuldigt sich für das nicht vorliegende Protokoll und bittet aufgrund der besonderen Situation um das Verständnis der Ausschussmitglieder.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Absetzung des TOP 3 abstimmen.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 7 Ja- und 2 Nein-Stimmen.

 

TOP 3 wird zurückgestellt und auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Das Ausschussmitglied Fr. Dirks stellt den Antrag, den TOP 4 abzusetzen, da Herr Weiss urlaubsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann.

 

Die Verwaltung verweist auf die schwierige gemeinsame Terminfindung mit der Landesbehörde f. Straßenbau u. Verkehr sowie dem Ing.-Büro IST. Eine Absetzung führe zu einer äußerst ungünstigen Situation, zumal die Gäste anwesend seien.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Absetzung des TOP 4 abstimmen.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 1 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung.

 

TOP 4 verbleibt somit auf der Tagesordnung.

 

Das Ausschussmitglied Fr. Dirks stellt den Antrag, den TOP 5.2 der Gruppe WB abzusetzen.

 

Die Verwaltung hält die Absetzung für nicht erforderlich.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Absetzung des TOP 5.2 abstimmen.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 1 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung.

 

TOP 5.2 verbleibt somit auf der Tagesordnung.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt anschließend über die Tagesordnung abstimmen. Mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wird nunmehr die Tagesordnung angenommen.

 

Der Tagesordnungspunkt 2 wird geschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: