BGM Völler bittet darum, in Absprache mit dem Antragsteller, den TOP 15 “Antrag der Gruppe WB vom 23.11.2015 bezüglich der Einführung einer Landschaftssteuer“ abzusetzen.

 

Danach stellt Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, den Änderungsantrag zur Tagesordnung, die TOP 13 „Antrag der Gruppe WB vom 02.09.2015 bezüglich der landesplanerischen Feststellung zum Raumordnungsverfahren der 380-kV-Freileitung Emden/Ost-Conneforde“ sowie den TOP 14 „Antrag der Gruppe WB vom 08.10.2015 bezüglich einer Vorstellung des Bauablaufes zum Brückenneubau in Marcardsmoor“ vorzuziehen. Der Begründung hierzu ist zu entnehmen, dass diese Tagesordnungspunkte bereits zur letzten Ratssitzung am 27.10.2015 beantragt wurden, jedoch auf der Tagesordnung nicht berücksichtigt wurden. Für Edgar Weiss, WB, liegt daher ein Verstoß gegen das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn zunächst über den Änderungsantrag zur Tagesordnung abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Danach wird die Tagesordnung mit der Absetzung des TOP 15 mehrheitlich festgestellt.

Abstimmungsergebnis: