Horst-Richard Schösser, GfW, weist darauf hin, dass die nach der Geschäftsordnung bestehende Höchstgrenze von 2,5 Stunden für Gremiensitzungen erreicht ist. Er bittet darum, die Einwohnerfragestunde vorzuziehen.

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn lässt daraufhin über die Fortsetzung der Ratssitzung mit seinen restlichen Tagesordnungspunkten abstimmen. Er weist noch darauf hin, dass für eine Verlängerung eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

 

Mit einer Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wird eine Fortsetzung der Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 14, 17 und 18 werden bis zur nächsten Ratssitzung vertagt.

 

Edgar Weiss und Frieda Dirks, WB, äußern ihren Unmut darüber, dass der Antrag der Gruppe WB zum Brückenneubau in Marcardsmoor ihrer Meinung nach bereits zum zweiten Mal nicht behandelt wird. Der Antrag wurde am 08.10.2015 fristgerecht bei der Verwaltung für die Sitzung am 27.10.2015 beantragt. Für sie liegt ein Verstoß gegen das Antragsrecht vor. Edgar Weiss, WB, berichtet, dass sich die Gruppe diesbezüglich bereits bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich beschwert hat. Sven Lübbers antwortet, dass der Verwaltung dieses bereits bekannt sei und eine ausführliche Stellungnahme an den Landkreis Aurich übersendet hat. Er weist auch nochmals darauf hin, dass aus dem Antrag mit keinem Wort zu entnehmen sei, dass dieser Antrag als Tagesordnungspunktantrag für eine Ratssitzung beantragt wird. Nur aus dem Hinweis an den Rat sei dieses nicht zu erkennen, da Anträge grundsätzlich an den Rat gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: