Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor bestellt Frau Sabiah Oltmanns zur ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten der Stadt Wiesmoor.


Sachverhalt:

 

Auf den Aufruf seitens der Stadt Wiesmoor zur Bewerbung für die Stelle eines/einer ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten bekundeten 3 Personen ihr Interesse für dieses Amt:

 

  1. Sabiah Oltmanns, Drosselweg 98, 26639 Wiesmoor,
  2. Wolfgang Kuhlmann, Klootschießerring 30 b, 26639 Wiesmoor und
  3. Mohammed-Taghi Fallah-Kish, Hauptwieke II 22, 26639 Wiesmoor.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, Frau Sabiah Oltmanns, Drosselweg 98, 26639 Wiesmoor, als ehrenamtliche Migrationsbeauftragte für die Stadt Wiesmoor, zunächst befristet bis zum 31.12.2018, zu bestellen.

Frau Oltmanns ist bereits im Arbeitskreis Migration der Friedenskirche Wiesmoor im Bereich der Flüchtlingsproblematik aktiv. Des Weiteren befürwortet auch der Generationenverein Wiesmoor die Bestellung von Frau Oltmanns als Migrationsbeauftragte.

 

Nach der Bestellung sind in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem/der Migrationsbeauftragten die Aufgabenbereiche abzustimmen. Analog zum Behindertenbeauftragten und dem/der Gleichstellungsbeauftragte(n) ist auch hier eine geringe Aufwandsentschädigung für dieses Ehrenamt in Höhe von 150,00 €/mtl. festzulegen. Hierfür werden zurzeit eine Richtlinie sowie eine Aufwandsentschädigungssatzung seitens der Verwaltung erarbeitet.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um keine Wahl handelt. Vielmehr bedarf es eines Beschlusses im Sinne von § 66 Abs. 1 NKomVG, der mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst wird.

 

Die Vorlage wird durch die Verwaltung vorgetragen. Ergänzend zur Vorlage teilt die Verwaltung mit, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 10.12.2015 den einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst hat, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Da Frau Sabiah Oltmanns sich in der VA-Sitzung am 10.12.2015 nicht persönlich vorstellen konnte, fragt BGM Völler die Mitglieder des Rates, ob eine Vorstellung von Frau Sabiah Oltmanns gewünscht ist. Dieses wird durch den Rat bejaht. Frau Oltmanns befindet sich unter den anwesenden Zuhörern. Sie stellt sich kurz den Mitgliedern als auch den Zuhörern vor.

 

Von Friedhelm Jelken, CDU, wird noch darauf hingewiesen, dass die Schaffung dieser ehrenamtlichen Position auf einen Antrag der CDU-Fraktion beruht. Hintergrund für diesen Antrag war, dass die Flüchtlingsproblematik auch in Wiesmoor deutlich spürbar ist.

 

Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung für die zügige Umsetzung.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Abstimmungsergebnis: