Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, die zugrundeliegende Kalkulation und die Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Wiesmoor zu beschließen.   

Sachverhalt:

 

Der Fachausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Beschlussempfehlung gefasst, eine Anpassung der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Wiesmoor zum 01.08.2016 vorzunehmen. Beschlossen wurde eine Gebührenanhebung mit einem Gesamtvolumen von rd. 35.000,00 € jährlich. Die Modalitäten und die Auswirkungen wurden bereits in der letzten Sitzung durch die Verwaltung ausgiebig erläutert.

 

Unter Berücksichtigung der sich geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und praktischer Notwendigkeiten ist es auch hier nötig, eine Neufassung der Satzung zu beschließen. Der Satzungsentwurf ist ebenfalls beigefügt. Die Verwaltung wird hierzu näher vortragen.

 

Die nach dem Nds. Kommunalabgabengesetz für eine Gebührensatzung notwendige Gebührenkalkulation ist auch beigefügt.

 

Ab 20.25 Uhr nimmt Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken wieder an der Sitzung teil.

 

Horst-Richard Schlösser, GfW, teilt mit, dass man gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels froh sein muss, dass man so viele Kinder in Wiesmoor hat. Der Dank hierfür soll nun eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 16,3 % sein. Die GfW wird einer Erhöhung der Kindergartengebühren daher nicht zustimmen.

 

Für die Gruppe WB teilt Andreas Hölmer mit, dass auch diese eine Erhöhung der Kindergartengebühren ablehnen. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass man einerseits Familien mit einer Familienförderung das Wohneigentum fördert, dann aber den Familien andererseits das Geld mit der Erhöhung der Kindergartengebühren aus der Tasche zieht.

 

Johannes Kleen, SPD, macht deutlich, dass die Gebühren gerade im unteren Bereich zu niedrig waren und angepasst werden mussten. Aus Initiative der SPD wurde in der Vergangenheit die sogenannnte Familienförderung eingeführt. Dies ist nun ist Möglichkeit für Familien, sich die entsprechenden finanziellen Mittel zurückzuholen. Für die Gruppe SPD ist eine Erhöhung der Kindergartengebühren unumgänglich.

 

Heiner Schoon weist noch darauf hin, dass die Verwaltung eine Anpassung der Gebühren im unteren Bereich vorgenommen hat. Gerade in diesem Bereich wird ein Großteil der Kindergartengebühren durch die wirtschaftliche Jugendhilfe des Landkreises Aurich übernommen. Ein Großteil der Eltern ist von der Gebührenerhöhung daher gar nicht betroffen.

 

Sven Schnau teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man die Thematik innerhalb der Fraktion kontrovers diskutiert hat. Innerhalb der Fraktion gibt es für diese Thematik keinen einheitlichen Konsens. Er persönlich ist auch durch die Erhöhung der Kindergartengebühren betroffen. Dennoch ist für ihn eine Erhöhung der Gebühren aufgrund des hohen Defizites im sozialen Bereich der Stadt Wiesmoor unumgänglich.

 

Nach ausführlicher Aussprache lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: