1. Frau F. fordert die Mitglieder des Rates auf, eine Gedenkminute für die verstorbene Hildegard Schreiber einzulegen. BGM Völler entgegnet daraufhin, dass es der Presse zu entnehmen war, wie er zum Tod von Frau Schreiber steht. Er macht deutlich, dass Wiesmoor ca. 13.000 Einwohner hat und gibt zu bedenken, wie in Zukunft in Ratssitzungen abgegrenzt werden soll, für wen eine Schweigeminute eingelegt wird und für wen nicht.

 

Um 21.45 Uhr verlässt Ratsmitglied Johannes Kleen die Sitzung.

 

2. Frau F. fragt an, ob der Jahresabschluss 2014 des Baubetriebshofes vorliegt. Zudem möchte sie wissen, ob dieser ausgeglichen ist, wie hoch der evtl. Fehlbetrag ist, woher er kommt, wie der Zeitraum aussieht, dieses Problem zu lösen. BGM Völler bittet den unter den Zuhörern anwesenden Baubetriebshofleiter Johann Burlager hierauf zu antworten. Johann Burlager antwortet, dass ein Fehlbetrag von ca. 30.000,00 € vorliegt. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen.  In der nächsten Ratssitzung am 01.02.2016 soll der Jahresabschluss 2014 des Baubetriebshofes beschlossen werden.

 

3. Herr W. fragt an, was in der neuen Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm für die Ortschaft Marcardsmoor enthalten ist. Nach seinem Kenntnisstand ist die Stellungnahme bis zum 06.01.2016 abzugeben. BGM Völler antwortet, dass die wesentlichen Punkte in der Fachausschusssitzung für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau am 21.12.2015 vorgetragen werden. Im Wesentlichen wird sich die Stellungnahme aber auf die bereits abgegebene Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm beziehen.

 

4. Herr R. fragt an, ob die Stellungnahme auch wieder auf der Internetseite der Stadt Wiesmoor veröffentlicht wird. Dieses wird durch BGM Völler bejaht.

 

5.     Herr R. fragt an, ob auch Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Stellungnahme abgegeben werden können. Dieses wird durch Johannes Bohlen bejaht.

 

6. Frau A. fragt an, ob der Rat nicht öfter zu einer Sitzung zusammen kommen könne, damit man nicht Gefahr laufe, dass eine Sitzung nach 2,5 Stunden beendet wird. Schließlich seien die Bürgerinnen und Bürger für gewisse Tagesordnungspunkte anwesend. BGM Völler antwortet, dass alle 19 Tagesordnungspunkte hätten leicht abgearbeitet werden können. Er erklärt weiter, alles was hier besprochen wird, ist bereits vorher in Arbeitsgruppen, in den Fachausschüssen und im VA ausführlich behandelt worden. Für ihn ist  es daher unverständlich, dass einige Ratsmitglieder auch im Rat immer wieder Grundsatzdiskussionen anstoßen.

 

7. Herr L. fragt an, wer den Torfabbauer für das Torfabbaugebiet im Bereich Amsel- und Drosselweg angeworben hat. Hier sei ohne Ausschreibung der Torfabbau mit einem Millionenbetrag vergeben worden. Johannes Bohlen antwortet, dass die Firma Wilshusen sich frühzeitig in diesem Vorranggebiet für Torfabbau die entsprechenden Flächen über die Grundstückseigentümer gesichert hat. Daher ist die Firma Wilshusen auch die Firma, die die Abtorfung durchführt. Daher kann die Wiederverfüllung des Torfabbaugebietes logistisch gesehen auch nur durch die Firma Wilshusen durchgeführt werden. Diese Entscheidung wurde auch durch den VA der Stadt Wiesmoor abgesegnet.

 

8. Herr R. fragt an, ob Herr Sievers, GfW, neue Einnahmequellen für die Stadt Wiesmoor gefunden hat. Dieses war einem Zeitungsbericht zu entnehmen. Diese Frage bleibt unbeantwortet.

 

9. Frau H. fragt an, warum die Firma Wilshusen den Auftrag erhalten hat. Johannes Bohlen antwortet, dass, wie bereits berichtet, die Firma Wilshusen sich in diesem Vorranggebiet für Torfabbau die entsprechenden Flächen über die Grundstückseigentümer für den Torfabbau gesichert hat. Für die Wiederverfüllung war es logistisch gesehen sinnvoll, die Firma Wilshusen hiermit zu beauftragen. Frau H. fügt noch hinzu, ob noch andere Firmen bezüglich der Wiederverfüllung angesprochen wurden. Johannes Bohlen antwortet, dass für die Preisbildung sehr wohl andere Preise aus ähnlichen Baumaßnahmen eingeflossen sind.

 

10. Herr L. fragt an, wer die Firma Wilshusen angeworben hat. Johannes Bohlen antwortet, dass sich die Firma Wilshusen in einem Vorranggebiet für Torfabbau bewegt hat. Die Firma Wilshusen ist dann frühzeitig an die Eigentümer herangetreten und hat sich so die entsprechenden Flächen zum Torfabbau gesichert. Als Kompensation für dieses Vorranggebiet war die Wiedervernässung vorgesehen. Die Verwaltung hat daraufhin die Initiative ergriffen, dieses Vorranggebiet in die städtebauliche Entwicklung mit einzubeziehen. Ansonsten hätte man in einer Entfernung von 500 m zum Zentrum irgendwann eine riesige Wasserfläche gehabt. Die Firma Wilshusen hat sich in diesem Vorranggebiet als erster Torfabbauer bewegt.

 

 

11. Frau R. fragt an, ob es sein könnte, dass in der jetzigen Legislaturperiode seit 2011 wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger an den Ratssitzungen teilnehmen. Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn antwortet, dass es für ihn viel mehr ein auf und ab bei der Teilnehmerzahl an Ratssitzungen gibt. Je nach Themen nehmen mal mehr oder weniger Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen teil. Frau R. ergänzt noch, dass sie es schade findet, dass oftmals wichtige Dinge einfach abgekanzelt werden.

 

12. Frau F. fragt an, wer dafür zuständig ist, den Verkehr bezüglich der Vollsperrung der Marcardsmoorer Brücke zu leiten. Viele Lkw- und Pkw-Fahrer würden die vorhandene Beschilderung nicht erkennen. So sind viele Lkw-Fahrer gezwungen, über die städtischen Straßen (Poststraße oder Upschörter Straße) auszuweichen. Ratsvorsitzender Grohn antwortet, dass der Termin für die Vollsperrung der Presse zu entnehmen war. Johannes Bohlen ergänzt, dass hierfür die Landesbehörde für Straßenbau in Aurich zuständig ist. Es wurde überregional über die Vollsperrung berichtet. Auch im Radio wurde die Vollsperrung bekannt gegeben.

 

13. Herr H. fragt an, ob es erlaubt ist, dass Pkw´s direkt bis vor das Moorkolonat fahren dürfen. Dieses hat er beim gestrigen Weihnachtsmarkt im Torf- und Siedlungsmuseum beobachtet. Heiner Schoon antwortet, dass die Straße bei der gestrigen Veranstaltung gesperrt war. Lediglich die Aussteller durften mit einer Ausnahmegenehmigung bis vor das Torf- und Siedlungsmuseum fahren.

 

14. Frau A. möchte sich bei den Mitgliedern des Rates und allen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Wiesmoor für  ihre Arbeit bedanken.

 

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, wird um 22.03 Uhr die Einwohnerfragestunde und zugleich die Ratssitzung geschlossen.