Beabsichtigte Zielsetzung zur Realisierung eines Hundeauslaufplatzes zur Brut- und Setzzeit 2016.

Sachverhalt:

 

Der Antrag vom Wiesmoorer Bündnis vom 04.11.2015 war der Ratsvorlage zur Sitzung des Rates am 14.12.2015 beigefügt. Der Antragsteller wird seinen Antrag vorstellen und begründen. Die Verwaltung wird hierzu in der Sitzung weiter berichten.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet diesen TOP.

 

Dem Bürgermeister wird ein offener Brief der Initiative Hundefreunde Wiesmoor vom Dezember 2015 überreicht.

 

Der Ausschussvorsitzende verliest den Brief.

Anschließend erteilt er dem Antragsteller das Wort, um den Antrag zu erläutern.

 

Der vorliegende Antrag wird durch den Antragsteller verlesen.

 

Der Vorsitzende eröffnet die Aussprache.

 

Ausschussmitglied de Buhr begrüßt das Schreiben und stellt fest, dass bereits mehrfach Anträge für eine Hundeauslaufwiese gestellt wurden, es jedoch bis dato keine politischen Mehrheiten hierfür gab. Er schlägt die Gründung eines Arbeitskreises mit allen Interessierten vor, um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu erarbeiten. Die Flächen der Schafswiese im Landschaftspark hält er für nicht geeignet, da sie zu nass sei. Im Bereich des Campingplatzes gäbe es geeignetere Flächen.

 

Ausschussmitglied Weiss beklagt, dass der Antrag bereits aus 11/2015 sei und erst jetzt behandelt werde. Einen Arbeitskreis hält er nicht unbedingt für notwendig. Die Realisierung müsse das Ziel sein. Weiss spricht sich für die Schafswiese im Landschaftspark aus. Diese Fläche sei zentral und mit Nähe zur Blumenhalle.

 

BGM Völler betont, Bezug nehmend auf das Schreiben und den Antrag, dass es keinen generellen Leinezwang in Wiesmoor gäbe. Lediglich für bestimmte Bereiche gibt es derzeit den Leinenzwang. Derzeit liegt der Verwaltung ein Antrag des Jagdpächters für den Bereich Freilichtbühne vor, den Leinenzwang auf das Freilichtbühnengelände auszuweiten.

In Niedersachsen besteht für die Brut- u. Setzzeit vom 01.04. bis zum 15.07. sowieso Leinenzwang, so der BGM.

BGM Völler begrüßt das Schreiben. Auch er wünscht sich eine für alle Seiten tragbare Lösung.

Die Verwaltung muss jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen klären.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder schließt sich dem BGM an. Er hält jedoch einen Arbeitskreis für notwendig. Ferner müsse sich die Politik äußern, so Reder.

 

Ausschussmitglied Schlösser weist auf einen Prospekt der LWTG aus dem Jahr 2010 hin, in dem ausdrücklich von einem Leinenzwang die Rede sei.

 

Ausschussmitglied de Buhr verweist auf den §2 des Niedersächsisches Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) hin. Dort sei zu entnehmen, wo Leinenzwang bestehe. Diese gelte für Wälder sowie freie Wiese und Felder.

Für das Ottermeergelände gibt es bereits seit 2008 eine Leinenpflicht, die seinerzeit mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

 

Der Vorsitzende Reder regt an, auf der Internetseite der Stadt Wiesmoor über Leinenzwang und Leinenpflicht zu informieren.

 

Ausschussmitglied Weiss betont, dass die Gruppe WB einen Antrag gestellt habe und er hierzu einen Beschluss mit Auftrag an die Verwaltung bis zur nächsten Fachausschusssitzung wünscht.

 

BGM Völler erklärt, dass die Verwaltung bis zur nächsten Fachausschusssitzung die Rahmenbedingen, u. a. Bauleitplanung, abklären wird. Jedoch sollten sich auch die Fraktionen mit der Thematik auseinandersetzen.

 

Ausschussmitglied Weiss fügt hinzu, dass es das Bestreben sein sollte, bis zur nächsten Fachausschusssitzung Lösungsvorschläge vorstellen zu können.

 

Ausschussmitglieder Schlösser fordert eine fußläufige Anbindung. Der Platz müsse zentral gelegen sein.

 

Ausschussmitglied de Buhr spricht nochmals die Mitarbeit von allen Seiten an. Politik und Verwaltung seien gefordert, um Akzeptanz zu schaffen.

 

BGM Völler macht deutlich, dass für die Realisierung einer Hundeauslaufwiese entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2016 bereitgestellt werden müssen. Dieses müsse der Politik bewusst sein.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder und das Ausschussmitglied Feiler sehen eine positive Grundstimmung in allen Fraktionen und Gruppen.

 

Ausschussmitglied Weiss formuliert seinen Antrag neu. Dieser lautet nun Antrag auf eine beabsichtigte Zielsetzung zur Realisierung eines Hundeauslaufplatzes zur Brut- und Setzzeit 2016.

 

Der Vorsitzende lässt gemäß der neuen Antragsformulierung abstimmen, da es keine weiteren Wortmeldungen gibt.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

 

Der Tagesordnungspunkt 5 wird geschlossen.

Abstimmungsergebnis: