Gemäß der Vorlage mit der Ergänzung des Auftrages zur Unterbreitung von Vorschlägen an die Verwaltung.  

Sachverhalt:

 

Der Antrag der SPD-Stadtratsgruppe vom 08.11.2015 war der Sitzungsvorlage zur Sitzung des Rates am 14.12.2015 beigefügt. Die SPD-Stadtratsgruppe wird den Antrag vorstellen und begründen. Die aktuelle Flüchtlings- bzw. Zuwanderungssituation stellt eine Herausforderung für alle Beteiligten dar und ist auch im Hinblick auf die Zuweisungsquoten insbesondere für die Stadt Wiesmoor im Hinblick auf die Wohnraumfrage von besonderer Bedeutung. Bei den Berechnungen wird von einer von Niedersachsen aufzunehmenden Quote von 100.000 Personen ausgegangen, d.h., von einer Zahl von ca. 1. Mio. Flüchtlingen bundesweit. Nach jetzigem Stand ist somit für Wiesmoor mit einer weiteren erheblich steigenden Zahl von Flüchtlingen im Rahmen der sogenannten Verteilerquote zu rechnen. Die Verwaltung schlägt daher vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2016 einen entsprechenden Betrag für den sozialen Wohnungsbau mit aufzunehmen. Ebenso muss im Zusammenwirken mit dem Landkreis Aurich nach geeigneten Baugrundstücken gesucht werden. 

 

Der Vorsitzende Reder eröffnet diesen Tagesordnungspunkt und verliest den Antrag der Gruppe SPD bezüglich des sozialen Wohnungsbaus in Wiesmoor.

 

Ausschussmitglieder Feiler erhält das Wort und erläutert den Antrag. Die Gruppe SPD ist der Auffassung, dass bezahlbarer Wohnraum in Wiesmoor knapp werde. Er ergänzt, dass dieses nicht nur für Flüchtlinge, sondern insbesondere auch für sozial schwache Personen gelte.

 

Fachbereichsleiter Bohlen erklärt, dass fehlender Wohnraum für Flüchtlinge eine bekannte Thematik sei, auch für das Jahr 2016. Daher habe die Verwaltung bereits entsprechende Flächen für eine eventuelle Bebauung für den sozialen Wohnungsbau mit dem Landkreis Aurich abgestimmt. Man warte nun auf eine Reaktion des Landkreises. Fachbereichsleiter Bohlen sieht in der Schaffung von Wohnraum eine große Aufgabe für das Jahr 2016.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Aussprache.

 

Ausschussmitglied Weiss hält den sozialen Wohnungsbau ebenfalls für notwendig und fragt an, wie sich die Verwaltung die Realisierung vorstellt.

 

BGM Völler erklärt, dass Wiesmoor und die umliegenden Kommunen sowie der Landkreis Aurich auf die entstandene Situation reagieren müssen. Es gäbe verschiedene Überlegungen, so der BGM. Es sein die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als auch Einzellösungen der Kommunen denkbar. Die Kommune sollte eventuelle Flächen bereitstellen, auch für private Investoren.

 

Der Ausschussvorsitzende sieht die Verwaltung gefordert, Vorschläge zu unterbreiten.

 

BGM Völler hält hierzu einen Antrag der Politik für erforderlich.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Ausschussvorsitzende entsprechend dem vorliegenden Antrag mit der Ergänzung des Auftrages zur Unterbreitung von Vorschlägen an die Verwaltung abstimmen.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

 

Der Tagesordnungspunkt 6 wird geschlossen.

Abstimmungsergebnis: