Der Ausschussvorsitzende Reder eröffnet den Tagesordnungspunkt.

 

a)       Anlieger R. begrüßt die kommunale Stellungnahme und bedankt sich bei der Verwaltung. Der Inhalt der Stellungnahme der Marcardsmoorer Bürger solle im Detail übernommen werden.

BGM Völler sagt dies zu.

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b)       Anwohner K. bedankt sich bei allen Mitwirkenden, u. a. der Ortsvorsteherin und dem Ratsherrn Weiss, für die Erarbeitung der Stellungnahme.

 

c)       Ein Anwohner stellt die Frage, ob die Einwohnerfragestunde auch zu Beginn einer Fachausschusssitzung stattfinden könne und ob hierfür ein Antrag notwendig sei.

BGM Völler erklärt, dass dieses rechtlich möglich sei.

 

d)      Anliegerin A. erkundigt sich nach dem Sachstand der fußläufigen Anbindung der jetzt fertiggestellten Brücke über den Ems-Jade-Kanal im Verlauf der L12 zum Schützenweg. Dieses sei bereits mehrfach diskutiert worden. Die Verwaltung erläutert den Werdegang der Planungen zur Brücke seit 2012. Ein schriftlicher Antrag für eine Anbindung liegt bis dato nicht vor. Jedoch hatte die Verwaltung mehrfach Kontakt zur Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Das NLStrV sieht die  Anbindung kritisch und fordert entsprechende Planungen. Auch die Baukosten wurden durch die Verwaltung  zwischenzeitlich ermittelt. Diese bewegen sich zwischen 33.000€ und 160.000€, je nach Ausbau. Die 33.000€ würden nur den vorhandenen Füllsand veranschlagt. Eine Beleuchtung sei gemäß den vorliegenden Beschlüssen installiert. Auch Leerrohre und zusätzliches Erdkabel sind im Zuge der Baumaßnahme verlegt worden. Um spätere Schadensersatzansprüche zu vermeiden, kann ein Eingriff in das Brückenbauwerk, z. B. durch Installation von Beleuchtung nach Auffassung der Verwaltung nicht erfolgen. Sollten weitere Maßnahmen umgesetzt werden, so ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln erforderlich.

Ausschussmitglied Weiss sieht in den Ausführungen der Verwaltung und dem Umgang mit seinen Anträgen einen persönlichen Angriff. Dieses weisen der BGM und die Verwaltung entschieden zurück.

Die Ortsvorsteherin erkundigt sich, ob bezüglich des Brückenneubaus noch Anträge für die nächste Ratssitzung gestellt werden können. Die Verwaltung bejaht dieses. Nach Möglichkeit frühzeitig vor Versendung der Tagesordnung.

 

 

e)       Einwohner K. erkundigt sich nach dem Jahresabschluss 2013. Die Verwaltung erklärt, dass der geprüfte Jahresabschluss 2013 vorliegt und der Jahresabschluss 2014 sich beim Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung befindet.

 

f)        Einwohner K. erkundigt sich weiter nach der Diskussion zur Nutzung von USB-Speichermedien sowie Herrn Thiele, auf den sich die Verwaltung in diesem Zusammenhang beruft.

 

Der Ausschussvorsitzende teilt den Ausschussmitgliedern um 18:30 Uhr mit, dass die maximale Sitzungsdauer von 2,5 Stunden erreicht sei und lässt über die Fortführung der Fachausschusssitzung abstimmen

Die Abstimmung erfolgt einstimmig. Somit wird die Sitzung fortgeführt.

 

BGM Völler erwidert auf die Frage zur Nutzung von USB-Speichermedien, dass Herr R. Thiele Berater der niedersächsischen Gemeindeverbände sei und auch Kommentare zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) schreibt.

Der Ausschussvorsitzende ergänzt, Vorlagen und Anträge seien rechtzeitig einzureichen. Dieses gelte gleichermaßen auch für Unterlagen auf einem USB-Speichermedium.

 

g)       Ein Anwohner erkundigt sich, ob er aus der Diskussion bezüglich des Leinenzwangs schließen kann, dass es derzeit keinen Leinenzwang für das Freilichtbühnengelände gibt. BGM Völler bejaht dieses.

 

h)       Anwohner H. erkundigt sich, ob die Grünflächen weiterhin so häufig gemäht werden müssen. BGM Völler erklärt, dass die Problematik durchaus bekannt sei und im Einzelfall geprüft werden müsse. Jedoch gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Auch das gepflegte Stadtbild dürfe nicht vernachlässigt werden.

 

i)         Die Ortsvorsteherin Marcardsmoor möchte bezüglich des Anerkennungstermins zur Dorferneuerung allen Mitwirkenden für die geleistete Arbeit danken und erkundigt sich

nach dem weiteren Vorgehen und ob entsprechende Haushaltsmittel bereit stehen. BGM Völler teilt mit, dass die Verwaltung bekanntlich auf das Genehmigungsschreiben warte. Anschließend müsse man für die einzelnen Projekte Prioritäten setzen und sich mit der Gemeinde Friedeburg abstimmen.  

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Ausschussvorsitzende diesen Tagesordnungspunkt.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern und allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 18:45 Uhr.