Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der Gruppe GfW auf eine Erhöhung der Fraktions- und Gruppensitzungen im Rahmen der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Wiesmoor wird abgelehnt.

Sachverhalt:

 

Von der Gruppe GfW wurde mit Antrag vom 17.10.2015 für das Haushaltsjahr 2016 eine Erhöhung der Fraktions- und Gruppensitzungen im Rahmen der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Wiesmoor von derzeit 12 Sitzungen auf insgesamt 24 Sitzungen im Kalenderjahr beantragt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unterstellt wird die Teilnahme von allen 30 Ratsmitgliedern an einer jeweiligen Fraktions- oder Gruppensitzung. Laut Aufwandsentschädigungssatzung wird eine Sitzungeld in Höhe von 25,00 € pro Sitzung gezahlt.

 

Bei 12 Sitzungen pro Jahr = 9.000,00 €

Bei 24 Sitzungen pro Jahr = 18.000,00 €

 

Die zusätzlichen Kosten für eine Erhöhung der Fraktions- und Gruppensitzungen sind derzeit im Haushaltsplan 2016 nicht berücksichtigt.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass eine moderate Erhöhung der Fraktions- und Gruppensitzungen auf 16 Sitzungen im Kalenderjahr vertretbar und ausreichend ist. Dennoch wird empfohlen, aufgrund der nur noch kurzen Legislaturperiode den neuen Stadtrat hierüber entscheiden zulassen.

 

Ausschussmitglied Sievers stellt den Antrag der GfW vor. Er stellt den Änderungsantrag, dass nicht mehr 24 Sitzungen sondern nur noch 16 Sitzungen im Jahr stattfinden sollen und das letztendlich in der nächsten Ratsperiode der neue Stadtrat darüber entscheiden soll.  Es erfolgt eine kurze Aussprache.

 

Dieser Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.   

Abstimmungsergebnis: