Edgar Weiss, WB, fragt an, ob zum TOP 13 “Antrag der Gruppe WB vom 02.09.2015 bezüglich der landesplanerischen Feststellung zum Raumordnungsverfahren der 380-kV-Leitung Emden- Ost/Conneforde” auf Seite 17 folgende Aussage der Verwaltung korrekt ist: „Da in der vorliegenden Abstimmung eine Nein-Stimme enthalten ist, liegt ein Verstoß gegen die Sitzungsordnung vor“. Die Richtigkeit dieser Aussage wird durch die Verwaltung bejaht.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über die Genehmigung des Protokolls abstimmen. 

Abstimmungsergebnis: