Der Antrag wird durch die Antragstellerin Frieda Dirks, WB, verlesen. Danach wird die Verwaltung gebeten, sich zum Brückenbau und den damit verbundenen Bauablauf zu äußern.

 

Durch die Verwaltung wird dann der Bauablauf aus Sicht der Verwaltung vorgestellt. Eine entsprechende Planzeichnung der Örtlichkeiten wird per Beamer dargestellt. Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass es bis zum Baubeginn insgesamt drei Gesprächstermine mit den Vertretern der Landesstraßenbaubehörde aus Aurich gab. Letztmalig fand diese am 01.07.2014 statt. Thematik in diesen Gesprächen war auch immer die Beleuchtung und eine evtl. fußläufige Anbindung des Schützenweges. Zudem wurde die Baumaßnahme auch in diversen Fachausschusssitzungen beraten und dort auch durch  Behördenvertreter der Landesstraßenbaubehörde vorgestellt. In der Fachausschusssitzung für Haushalt und Finanzen im Dezember 2014 wurde der Beschluss gefasst, die fußläufige Anbindung des Schützenweges angesichts der angespannten Haushaltssituation nicht umzusetzen.

 

Auch ist für die Verwaltung die Schulwegsicherung für die Realisierung einer derartigen Maßnahme kein Argument. Die Maßnahme würde lediglich einem Kind aus dem Schützenweg dienen und steht in keinem Verhältnis zu den entstehenden Kosten. Des Weiteren hält der Schulbus in Marcardsmoor-Mitte auf beiden Seiten der L 12.

 

Bezüglich der Beleuchtung wurde ein Beleuchtungsingenieur zu Rate gezogen, der empfohlen hat, im Brückenbereich zwei Beleuchtungskörper zu verwirklichen.

 

Mit Antrag vom 19.11.2015 hat der Betreiber des Campingplatzes in Marcardsmoor ebenfalls einen Antrag gestellt, den Ems-Jade-Wanderweg fußläufig an den Schützenweg anzuschließen. Als Grund hierfür wird die hohe Anzahl von Personen genannt, die vom Ems-Jade-Wanderweg über den Campingplatz direkt den Schützenweg erreichen möchten.

 

Die Verwaltung hat sich eine grobe Kostenschätzung der Firma Becker, ausführende Firma beim Brückenbau, eingeholt, welche Kosten für die Realisierung der einzelnen Maßnahmen anfallen würden.

 

Variante 1:             Vorhandener Sand für die Behelfsbrücke bleibt liegen

                               Kosten: 33.000,00 €

 

Variante 2:             Fußläufige Anbindung des Ems-Jade-Wanderweges im Bereich Campingplatz an den Schützenweg

                               Kosten: ca. 73.000,00 €

 

Variante 3:             Realisierung eines Fußweges östlich der L 12 bis zum Schützenweg

                               Kosten: ca. 160.000,00 €.

 

 

Die Verwaltung macht deutlich, dass aufgrund der vorgenannten Kosten und der fehlenden Notwendigkeit die Thematik nicht vorangetrieben wurde.

 

Frieda Dirks, WB, gibt zu bedenken, dass der Brückenneubau für die Stadt Wiesmoor relativ kostenneutral war. Für sie ist dennoch die Schulwegsicherung ein wichtiges Argument. Auch eine ausgiebige Beleuchtung des Brückenneubaus ist für sie unumgänglich. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Sichtverhältnisse im Kurvenbereich in Richtung Wiesedermeer sehr schlecht sind. Sie findet es äußerst bedenklich, dass die Verwaltung gegen gültige Beschlüsse der Gremien handelt. Letztlich hofft sie auf Gelder aus dem Dorferneuerungsprogramm, um diese Maßnahme umsetzen zu können.

 

BGM Völler weist daraufhin, dass die Zuständigkeit für den Brückenneubau nicht bei der Stadt Wiesmoor sondern beim Land Niedersachsen liegt. In Anbetracht der Haushaltslage sind die Forderungen nach einer ausgiebigen Beleuchtung sowie den fußläufigen Anschluss des Schützenweges nicht zu leisten. Des Weiteren gibt es auch in anderen Ortsteilen wichtigere Stellen, die derzeit völlig im Dunkeln liegen. Die Umsetzung der geforderten Maßnahmen steht zurzeit nicht in Relation mit den damit verbundenen Kosten.

 

Für Edgar Weiss, WB, hat die Stadt die Chance verpasst, kostengünstig einen Rad- und Fußweg an den Neubau der Brücke anzuschließen.

 

Klaus-Dieter Reder, CDU, wendet als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau ein, dass man das Argument der Schulwegsicherung nicht einfach wegwischen dürfe. Dennoch weist er darauf hin, dass gerade die Politik und die Verwaltung sich dafür eingesetzt haben, dass eine Behelfsbrücke während der Bauzeit in Marcardsmoor installiert wird. Für die Landesstraßenbaubehörde ging es immer darum, möglichst kostengünstig den Neubau durchzuführen. Abschließend weist er darauf hin, dass es den Antragstellern seiner Meinung nach oftmals nur um die Optik des Brückenneubaus gegangen sei.

 

Wolfgang Sievers, GfW, findet es schade, dass man die Anregungen der Bevölkerung in Marcardsmoor nicht wahrgenommen hat.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn die Aussprache zu diesem TOP.

Abstimmungsergebnis: